In zwei Tagen fahren Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu ihren ungarischen Amtskollegen - um dort eine umstrittene Maßnahme zu besprechen. Nun wurden nämlich erste Details zum gemeinsamen Schutz der ungarisch-serbischen Grenze bekannt. Österreich wird 20 Polizisten an die dortige EU-Außengrenze entsenden, bestätigte ein Sprecher Sobotkas am Dienstagabend. Umstritten ist die Maßnahme deshalb, weil der Einsatz auch auf bilateraler Ebene, und nicht im Rahmen des EU-Einsatzes durch Frontex stattfinden könnte.
Just an der ungarisch-serbischen Grenze kam es zuletzt immer wieder zu tumultartigen Szenen. Denn Ungarn schickt seit vergangener Woche illegal eingereiste Flüchtlinge, die in einem Gebiet bis acht Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, formlos nach Serbien oder Kroatien zurück. Dort soll ihnen der Weg zu einem der "Transitzentren" gezeigt werden, wo sie Asylanträge stellen können. Mit dem Eisatz will Doskozil nun die Ungarn dazu bringen, Flüchtlinge aus Österreich via Dublin-Rücknahmen aufzunehmen. Bisher weigern sich die Ungarn, dies zu tun.
Immer mehr Aufgaben im Inland
Im ORF-Report verteidigte der Verteidigungsminister seinen Vorschlag. "Ungarn hat eine EU-Außengrenze, die gilt es zu schützen", sagt der Minister - Österreich werde dabei helfen. Was unsere Soldaten dort tun werden? "Beobachten und humanitäre Hilfe leisten, nicht operativ eingreifen", erklärt Doskozil.
Ebenfalls im "ORF-Report" sprach Doskozil den sukzessiven Ausbau der Kompetenzen des Bundesheeres. Doskozil sagt, dass sich die Kompetenzen des Heeres natürlich zu verändern hätten, da "der Terror in Europa angekommen ist". Für die Feststellung, wo die Kompetenzen des Heeres beginnen und jene der Polizei enden, wurde nun laut Doskozil eine Kommission eingerichtet. Jedenfalls handle das Bundesheer "immer nur auf Grundlage der Gesetze" und überschreite seine Kompetenzen nicht, sagt Doskozil.