Bis in die Morgenstunden wurde verhandelt, doch heute wurde im letzten Ministerrat vor der Sommerpause die Senkung der nationalen Bankensteuer beschlossen. Streit hatte es vor allem darum gegeben, wie die frei werdende Milliarde vergeben werden soll. Der nunmehrige Durchbruch sieht nun vor, 700 Millionen Euro für Ganztagsschulen, 100 Millionen für Fachhochschulen und 100 Millionen für Forschungsstiftungen vorzusehen. Weitere 100 Millionen Euro sollen in eine Innovationsstiftung gehen.
Ministerrat: Kompromiss bei Banken-Abgabe
Konkret sollen bis 2025 40 Prozent aller Schüler in Ganztagsschulen und Schulen mit ganztägiger Betreuung unterrichtet werden. Vorgesehen ist, dass in einem Umkreis von 20 Kilometer jedem Schulkind ein ganztägige Schulform angeboten werden.
Bei der Milliarde handelt es sich um eine einmalige Abschlagszahlung. Die Banken zahlen künftig nur noch 100 Millionen statt aktuell 650 Millionen Euro. Das geplante Paket sieht statt der alten Bankensteuer nämlich eine gewinnabhängige Abgabe vor, die die Banken im Jahr etwa 100 Millionen Euro kosten wird. Zum Vergleich: 2017 hätten sie nach bisherigem Modell 550 Millionen an nationaler Bankenabgabe überweisen müssen. 350 Millionen Euro sollen zusätzlich in die EU-Einlagensicherung fließen.
Im Gegenzug für die Erleichterung überweisen die Banken dem Staat eine einmalige Abschlagszahlung über eine Milliarde Euro. Die Banken, heißt es aus der Regierung, sind mit dem Deal einverstanden, auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind zufrieden – zumal dadurch Kredite, etwa für Firmengründer, günstiger werden sollten.
Streit um Verwendung
Die die Milliarde wollten SPÖ und ÖVP am Montagabend immer noch für unterschiedliche Dinge ausgeben. Kern forderte anfangs, den vollen Betrag in den Ausbau der Ganztagsschulen zu stecken – was die ÖVP jedoch ablehnte. Ein großer Beitrag soll nun auch in Forschung und Entwicklung gehen, jedenfalls aber wollte Kern ausschließlich „Zukunftsinvestitionen“ angehen.
Und just in diesem Punkt bremste bis zuletzt Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der Finanzminister forderte, dass mit der zusätzlichen Milliarde vor allem Budgetlöcher im Bildungsministerium gestopft werden. Das Ressort, das Sonja Hammerschmid im Mai von Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) übernommen hat, sitzt laut einer Sprecherin nämlich auf 550 Millionen Euro an Altlasten. Bei der SPÖ stößt Schelling mit seiner Forderung auf wenig Gegenliebe. Trotz allem behaupten Quellen aus SPÖ und ÖVP, dass es in der Verhandlungsnacht doch noch einen Kompromiss geben werde. In Kraft treten soll die „Bankenabgabe neu“ im Jänner 2017.
Hitler-Geburtshaus wird enteignet
Keine Zweifel gibt es hingegen bei der Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler. Diese wird heute im Ministerrat beschlossen. Die Enteignung soll verhindern, dass das Haus in Braunau am Inn zu einer Pilgerstädte für Menschen mit nationalsozialistischer Gesinnung wird. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich persönlich für einen Abriss ausgesprochen, was aber nicht geht, weil das Gebäude denkmalgeschützt ist. Wie das Objekt in Zukunft genutzt werden soll, ist unklar. Die Eigentümerin bekommt eine Entschädigung.