Die Grünen machen in der Aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Zentralmatura zum Thema. Klubobfrau Eva Glawischnig übte bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Vorfeld der Sitzung Kritik an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). "Die neue Bildungsministern hat uns negativ überrascht mit ihrem lapidaren Sager 'so what'", sagte Glawischnig.
Druck nehmen
Die Mathematikmatura sei "offenbar deutlich schwerer" als letztes Jahr gewesen. "Es muss uns gelingen, ein System zu finden, dass den Druck und die Angst herausnimmt." Glawischnig wiederholte die Forderung der Grünen nach einer unabhängigen Kommission zur Evaluierung der Ergebnisse. Untersucht werden müsse unter anderem, warum die Unterschiede zwischen Burschen und Mädchen sowie an unterschiedlichen Standorten und Schultypen so groß seien. Die Kommission, die die Fragen ausarbeitet und derzeit aus rund 150 Lehrern bestehe, muss aus Sicht der Grünen "wesentlich verkleinert" werden.
Auch in anderen Bereichen sei Hammerschmid "einiges schuldig": "Es gibt keinen Fahrplan, was die Bildungsreform betrifft", kritisierte Glawischnig. Es fehle vor allem die Schulorganisationsreform und eine klare Definition, wie mit den Modellregionen zur Gesamtschule umgegangen wird. Bis September müssten entsprechende Beschlussvorlagen am Tisch liegen, forderte Glawischnig.
Ob die Grünen der Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ausbildungspflicht, die am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, liefern werden, ist noch offen. "Wir sind hier in Verhandlungen", sagte Glawischnig. Die Grünen fordern die Einbindung von Asylwerbern, was die ÖVP bisher abgelehnt hat. "Hier gibt es eine gewisse Bewegung bei der ÖVP, wir werden sehen, wie sich das bis morgen entwickelt."
In Bezug auf das Klimaschutzabkommen von Paris, das am Freitag ratifiziert wird, drängte Glawischnig auf die Umsetzung. "Bis zum heutigen Tag wurde in der Umsetzung noch kein einziger Beistrich verändert", kritisierte sie. Im Gegenteil lasse etwa der Finanzrahmen einiges an Investitionen vermissen." Hier gibt es großen Handlungsbedarf", sagte Glawischnig.
Die geplante Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Thema Brexit begrüßte Glawischnig. "Ich denke, dass es eine sehr breite Mehrheit im Nationalrat gibt, die Ähnliches für Österreich nicht einmal diskutieren will", betonte sie.
