ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt harsche Kritik an den Schlampereien in Wahlbehörden, die bei den bisherigen Zeugeneinvernahmen vor dem Verfassungsgerichtshof zur Wahlanfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl offenkundig geworden sind. "Ich bin erschüttert über die Art und Weise, wie Behördenvertreter vorgegangen sind", sagte er Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. "Ich dachte, dass solche Vorkommnisse Jahrzehnte zurückliegen", erklärte  er und forderte "Maßnahmen und Schulungen, damit so etwas nicht mehr vorkommt."

Auf die Frage, ob er mit einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl rechne, sagte Mitterlehner: "Das liegt im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes." Er selbst habe "nicht gesehen, dass der Schutzzweck der Norm, Wahlbetrug vorzubeugen, verletzt worden sei".

"Koalition nicht auf Sprengkurs"

Er bekräftigte die klare  Absage der ÖVP zu den Aussagen von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern zur Arbeitszeitverkürzung und Maschinensteuer. Die Koalition sehe er gleichwohl "nicht auf Sprengkurs". Man sei mit dem Regierungspartner in vielen Punkten zu Forschung und Deregulierung einig. Während die Maschinensteuer investitionsfeindlich sei, wolle die ÖVP die Lohnnebenkosten um eine Milliarden Euro senken.

Adolf Winkler