Regierung demonstriert Arbeitseifer

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach im Pressefoyer von einigen "wesentlichen Punkten und Beschlüssen", wobei der Vorstoß gegen Steueroasen ein "wichtiges Maßnahmenpaket" sei, "aber es kann aus unserer Sicht nicht das einzige Maßnahmenpaket bleiben".

Große Hoffnungen setzt Kern auch in die Entwicklung von automatisierten Fahrzeugen. Die 20 Millionen Euro, die die Regierung hierfür in die Hand nimmt, würden vielfach wieder hereingespielt, glaubt er. Schließlich stehe der Auto-Sektor in Österreich für fast 14 Milliarden Wertschöpfung: "Wir sind ein Autoland."

Mit der Ratifizierung des Klima-Abkommens als erst drittes Land wolle Österreich Tempo vorlegen, betonten Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Letzterer glaubt, dass man "gerade, was erneuerbare Energie anbelangt, aber auch Energieeffizienz, sehr gut aufgestellt" ist.

Mitterlehner lobte überdies die ebenfalls am Dienstag abgesegnete Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese soll Tourismus-Betrieben "Unterstützung gegen die Marktmacht von Buchungsplattformen" leisten. Diese würden zum einen hohe Provisionen, zum anderen aber Preisgarantien der Beherbergungsbetriebe verlangen, so der Wirtschaftsminister. Da 51 Prozent der Buchungen mittlerweile über die Plattformen laufen, hätten die Unternehmen hier "wenig Spielraum".

Keine Schnellschüsse hat man hingegen in Sachen Wahlrecht nach der Wahl-Anfechtung durch die FPÖ vor. Sowohl Kern als auch Mitterlehner plädierten dafür, das VfGH-Urteil abzuwarten. Man müsse die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof gründlich analysieren, erst dann würde "ich empfehlen, über weitere Schritte nachzudenken", so Kern. Auch Mitterlehner ist dafür, "abzuwarten, was die Entscheidung bringt, und sich dann die entsprechenden Bestimmungen anzuschauen". Oft hapere es ja offenbar eher mit der Umsetzung der ohnehin vorhandenen Regeln, meinte er.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für Mittwoch zu einer ersten Gesprächsrunde über mögliche Änderungen bei der Briefwahl eingeladen. Eilig hat er es aber nicht mit einer allfälligen Reform, sie soll seinen Vorstellungen nach bei der nächsten bundesweiten Wahl in Kraft sein. Das wäre - regulär - die Nationalratswahl im Herbst 2018.