Die Regierung fixiert heute die endgültige Höhe der Förderung der Parteiakademien. Jede der sechs Parlamentsparteien hat Anspruch auf Geld für die politische Bildungsarbeit. In Summe werden heuer 10,5 Mio. Euro ausgezahlt. Die erste Rate wurde im Jänner freigegeben, der Rest wird nun bis 1. Juli zugewiesen.
Die Akademieförderung ist der kleinste von drei Fördertöpfen des Bundes für die Parteien: 29,4 Mio. Euro fließen direkt an die Parteien, 22 Mio. Euro an ihre Parlamentsklubs und 10,5 Mio. Euro an die sechs Bildungsinstitute. Letztere haben bereits zu Jahresanfang einen "Grundbetrag" von jeweils 804.616,67 Euro erhalten. Dazu kommen nun der "Zusatzbetrag" (insgesamt 2,5 Mio. Euro) und die Gelder für internationale politische Bildungsarbeit (3,2 Mio. Euro), die bis 1. Juli fällig sind.
Diese Mittel werden entsprechend der Anzahl der Abgeordneten der jeweiligen Partei verteilt. Dementsprechend erhält das Renner-Institut der SPÖ die höchste Förderung, die "Team Stronach Akademie" des nach dem Abgang mehrerer Abgeordneter mittlerweile zur kleinsten Parlamentspartei geschrumpften Team Stronach die geringste. Die Gesamtförderung für die Parteiakademien im Detail:
- Karl-Renner-Institut (SPÖ): 2,45 Millionen Euro
- Politische Akademie der ÖVP: 2,39 Millionen Euro
- FPÖ-Bildungsinstitut 2,01 Millionen Euro
- Grüne Bildungswerkstatt 1,56 Millionen Euro
- NEOS Lab 1,09 Millionen Euro
- Team Stronach Akademie 0,99 Millionen Euro
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will heute die überfällige Reform der Pflegeausbildung durch den Ministerrat bringen. Der Entwurf des neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes liegt bereits seit Mitte 2015 vor. Er sieht eine einheitliche dreistufige Ausbildung für Pflegekräfte und mehr Kompetenzen für Fachkräfte vor.