Der koalitionäre Haussegen hängt zumindest im Parlament weiter schief. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Montag neuerlich über seinen schwarzen Amtskollegen Reinhold Lopatka verärgert und kritisierte, dass zuletzt das Verhältnis zu den Fraktionschefs aller Oppositionsparteien besser gewesen sei als zu dem des Koalitionspartners.

Kür der Rechnungshof-Präsidentin am Donnerstag

Die am Donnerstag im Nationalrat anstehende Kür der neuen Rechnungshof-Präsidentin dürfte diese Missstimmung allerdings nicht beeinflussen. Schieder geht davon aus, dass die SPÖ im Plenum die gleiche Vorgangsweise wählen wird wie im Hauptausschuss, also die von der ÖVP nominierte steirische Landesrechnungshof-Direktorin Margit Kraker unterstützen wird.

Die Vorgeschichte ihrer Designierung liegt Schieder freilich noch immer im Magen. Er bedauerte, dass der Klubobmann des Koalitionspartners kein konstruktiveres Vorgehen gewollt habe. Indirekt warf er Lopatka vor, nur anderen "ein Haxel stellen zu wollen". Dabei werde er, Schieder, nicht mitmachen. Wenn es nicht um Inhalte gehe, werde er nicht mehr diskutieren.

Eine Aussprache mit seinem schwarzen Kollegen plant Schieder nicht. Der rote Klubchef geht davon aus, dass Lopatka seine medial getätigten Aussagen gehört habe und daher Bescheid wisse. Eskalieren will Schieder die Lage aber sichtlich auch nicht lassen. Denn er geht davon aus, dass sich alles wieder einrenken werde. Schließlich habe er ja mit der ÖVP-Fraktion an sich auch eine gute Gesprächsbasis.

Dass es wertvoll sein könnte, auch mit den Freiheitlichen über entsprechende Kontakte zu verfügen, hat sich zuletzt ja bei der Rechnungshof-Wahl gezeigt. Intensivieren will Schieder die Gespräche mit dem FPÖ-Klub deswegen aber nicht. Er habe ohnehin auch im Vorfeld der Rechnungshof-Wahl gute Kontakte zu den Freiheitlichen gehabt. Ansonsten werde die Intensivität immer von den jeweiligen Inhalten abhängen.

Angekündigt wurde von Schieder in der Pressekonferenz auch eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion. Am 29. Juni wird man eine ganztägige Enquete zu den Themen "Hass im Netz" bzw. Persönlichkeitsschutz im Internet abhalten.