Schützenhöfer will Mut für mehr Reformen machen und eine Föderalismusdebatte: "Der Gordische Knoten durch vermeintliche Blockaden im Verhältnis 'Bund und Länder' muss gelöst werden."
Fix im Programm sind nach der Übergabe der Festempfang im Parlament am 13. Juli und die erste Bundesrats-Sitzung unter steirischer Vorsitzführung am Tag darauf, dem 14. Juli. Schützenhöfer wird dort auch zur "Antrittsrede" schreiten. Am 3. und 4. Oktober ist die Landeshauptleutekonferenz in Graz geplant und am 20. und 21. Oktober lädt der steirische LH zum Symposium "Österreich 22. Überlegungen zu unserer Republik im 21. Jahrhundert". Dabei soll in der Aula der Alten Universität über notwendige Reformen diskutiert werden - von Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation, Kultur bis hin zu Migration und Integration.
Inhaltlich kündigte Schützenhöfer gegenüber der APA an, den Bund ermutigen zu wollen: "Reformen müssen möglich sein. Die Wahrheit ist auch den Österreichern zumutbar", lautete die Anspielung auf die steirischen Reformen der vergangenen Jahre, die zwar schmerzhaft waren, aber die Zukunft sichern sollen. "In Zusammenarbeit kann verantwortungsvolle Politik auch heiße Eisen anpacken. Standortpolitik, Pensionsdebatte, Bildungsreform, Pflege- und Gesundheitspolitik - das sind einige der großen Themen, die schon lange taugliche Lösungen suchen." Nicht alles werde in der Zeit des steirischen Vorsitzes anzupacken sein, "aber zumindest soll der Versuch gewagt werden, Debatten zu eröffnen".
Beim Punkt Föderalismus wünsche sich der steirische Landes-Chef ein "neues Denken für Österreich". Er sehe positive Beispiele in der Schweiz, weshalb auch eine zweitägige Studienreise ins Nachbarland geplant sei, um sich ein Bild zu machen.