Mitterlehner verurteilt Störaktion der Identitären

Auch die Grünen zeigten sich alarmiert. Nach der Aktion an der Klagenfurter Universität steht für deren Abgeordneten Karl Öllinger fest: "Bei den Identitären handelt es sich um eine rechtsextreme Pöbeltruppe, die nicht vor Gewaltaktionen zurückschreckt." Es sei "allerhöchste Zeit, dass gegen die Gruppe entschieden vorgegangen wird". Auch "die augenzwinkernde Sympathie, ja sogar offene Unterstützung" von Funktionären der FPÖ sei entschieden abzulehnen. Der Polizei riet Öllinger, die für Samstag geplante Demonstration der Identitären in Wien zu untersagen, der FPÖ, sich von den Identitären zu distanzieren.

"Solche Provokationen und Gewaltaktionen durch rechte Hetzer dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen entschieden dagegen auftreten, Aufklärung fordern und klar machen, dass wir derartige Einschüchterungsversuche in unserer Gesellschaft nicht dulden", kommentierte der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Störaktion der Identitären in Klagenfurt. Auch er forderte eine klare Distanzierung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der Gruppierung, denn das "Naheverhältnis der gewaltbereiten, rechtsextremen Identitären zur FPÖ" werde immer offensichtlicher.

Nach der gewaltsamen Störaktion ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz "mit Hochdruck", wie dessen Leiter Helmut Mayer am Freitag gegenüber der APA erklärte: "Es gibt zahlreiche konkrete Hinweise auf Personen, da ja nicht alle maskiert waren." Die Verfassungsschützer sind momentan dabei, das umfangreiche Material zu sichten. Ein wenig Sorgen macht ihnen ein für den Montag angesetzter Workshop an der Universität zum Thema "Integration und Medien". "Wir werden diese Veranstaltung jedenfalls überwachen", kündigte Mayer an. Keine Zwischenfälle erwartet er hingegen bei der für Freitagabend angesetzten Kellertheater-Premiere des Stücks "Die Schutzbefohlenen" von Elfriede Jelinek, das von Studenten des Konservatoriums aufgeführt wird. "Wir rechnen nicht mit Störaktionen", sagte Mayer.

Rektor Oliver Vitouch wandte sich mit einem Mail an die Studierenden der Universität. Er rief dazu auf, sich durch diese "erbärmliche Aktion" nicht einschüchtern zu lassen: "Ganz offensichtlich wollen die selbst ernannten 'Aktivisten' die an den Universitäten gelebten Werte und Prinzipien attackieren. Das wird ihnen nicht gelingen." Man werde sich von dergleichen Inszenierungen weder einschüchtern noch verunsichern lassen. Die ÖH schlug in die selbe Kerbe und unterstrich, man werde sich nicht abhalten lassen, Projekte wie diese Lehrveranstaltung weiterhin zu fördern, denn: "Wir sind stolz auf die Interkulturalität an der Universität Klagenfurt."

Die rechtsextreme Gruppierung hat indessen am Freitag nun ihrerseits eine Strafanzeige gegen Vitouch angekündigt. Sie werfen ihm in einer Aussendung Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung vor. Dass Vitouch seinerseits angegriffen und auch geschlagen worden war, bestreiten sie hingegen. Es habe kein aggressives Verhalten der "Aktivisten" gegeben, sagte Identitären-Sprecher Patrick Lenart. Im Gegenteil habe der Rektor "äußerst aggressiv" auf die friedliche Aktion reagiert. Im Zuge dessen sei ein T-Shirt komplett zerrissen worden, ein "Aktivist" habe eine leichte Verletzung erlitten. Dies sei "einem Rektor unwürdig". Die Einbringung der Anzeige wurde für den Nachmittag angekündigt.

Lenart bestätigte auf APA-Anfrage auch, dass ein Teilnehmer der Störaktion ein ehemaliger FPÖ-Kommunalpolitiker aus Graz gewesen sei. "Ja, er war dabei", sagte Lenart auf die Frage, ob entsprechende Medienberichte korrekt seien.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung. Das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich sei "rechtlich der wirksamste Schutz, den es gibt", sagte Sobotka am Freitag in Luxemburg.

Einem Verbot der Identitären steht der Innenminister aber skeptisch gegenüber. "Mit dem Verbieten lösen Sie das Problem nicht. Mit dem Verbieten bringen Sie etwas in den Untergrund", sagte er.

Bei den jüngsten Vorfällen in Österreich gebe es genügend Handhabe, um entsprechend polizeilich vorzugehen und Anzeige zu erstatten, sagte Sobotka. Insbesondere in Klagenfurt sei es keine Frage, die Aktion "auch polizeilich und gerichtlich zu ahnden und Anzeige zu erstatten".

In einem Klima, in dem extreme Standpunkte immer mehr Gehör finden würden, gehe es aber auch um Aufklärung, Prävention bei jungen Menschen, und darum "klare Grenzen aufzuzeigen".