Nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat nun auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen Vorschlag zur Internierung von Flüchtlingen gemacht. Doskozil möchte Asylzentren in Nordafrika einrichten, berichtet die "Kronen Zeitung". Um Schleppern das Handwerk zu legen, sollen nur noch dort gestellte Asylanträge akzeptiert werden. Minister Kurz begrüßte den Vorstoß.
Asylverfahren nach EU-Standards
"Wir müssen dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen", sagte der SPÖ-Politiker der Zeitung. Demnach sollen die Zentren von der EU und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrieben werden. Die Asylverfahren sollen "nach EU-Standards durchgeführt werden". Für Schutzbedürftige werde die EU dann die sichere Überfahrt nach Europa gewährleisten. "Wer kein Recht auf Asyl hat, muss in die Herkunftsländer zurückgeführt werden."
Doskozil greift einen Vorschlag der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf. Sie hatte vor zwei Jahren den EU-Partnern ein "Save Lives Project" präsentiert, das die Errichtung von "Flüchtlings-Hotspots" in Nordafrika vorsah, wo Flüchtlinge direkt vom UNHCR ausgewählt und auf die EU-Staaten verteilt werden sollten.
Ähnlicher Vorschlag bereits 2004
Die geistige Urheberschaft der Nordafrika-Idee kann aber auch Mikl-Leitner nicht beanspruchen. Sie fällt in der jüngeren Vergangenheit ausgerechnet dem Innenminister einer rot-grünen Regierung zu, nämlich dem deutschen SPD-Politiker Otto Schily. Dieser hatte im Jahr 2004 vorgeschlagen, Asylbewerberlager in Nordafrika zu errichten. Er begründete sie ähnlich wie nun Außenminister Kurz seinen "Australien-Vorstoß", indem er ausführte, dass in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet werden müssten, ihre Bergung aber nicht mit der Erwartung verbunden sein dürfe, damit automatisch ein Aufnahmerecht in Europa zu erwerben. Durch eine Verlagerung des Asylverfahrens könne man die Migranten zudem vor Schleppern bewahren, schrieb Schily im Juli 2004 in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Schily erntete für seinen Vorschlag auch ähnlich scharfe Kritik wie nun Außenminister Kurz. Unter den Kritikern war auch der damalige Oppositionspolitiker und jetzige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Idee von "Internierungslagern für Asylbewerber am Rande der Sahara" vertrage sich "nicht unbedingt" mit den Grundlagen des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Schily wäre "gut beraten, solche Vorschläge nicht einmal im Sinne eines lauten Nachdenkens zu machen", so Schäuble damals.
Kurz begrüßt Doskozils Vorschlag
Außenminister Kurz begrüßte am Dienstagabend den Vorschlag seines SPÖ-Kollegen Doskozil für Asylzentren in Nordafrika. "Asylzentren außerhalb des Kontinents sind auch Teil des australischen Modells", betonte ein Sprecher des Außenministers am Dienstagabend gegenüber der APA. Es sei "egal", wie man das Modell nenne.
"Das Ziel muss sein, dass die Rettung nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist und damit das Sterben im Meer ein Ende hat", betonte der Sprecher. Er wiederholte die Position des Außenministers, wonach die illegale Migration gestoppt werden müsse und stattdessen legale Wege nach Europa geschaffen werden.
Kurz hatte bereits am Montagabend in der "ZiB2" gesagt, er sei mit Doskozil "stark auf einer Linie". Dieser habe der NATO in der Vorwoche ähnliche Vorschläge in Bezug auf Libyen gemacht, aber "nicht australisches Modell dazu gesagt", sagte der ÖVP-Politiker. Beim Ministerrat am Dienstag war Doskozil jener SPÖ-Minister, der am positivsten auf die umstrittenen Vorschläge des Außen-, Europa- und Integrationsministers reagierte. Es gehe darum, Tote im Mittelmeer zu vermeiden, betonte der Ex-Spitzenpolizist.
