Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt den umstrittenen Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Flüchtlingsinternierung. "Es kann mit Sicherheit nicht, so tragisch die Flucht auch immer ist, das als Eintrittsschein für Europa genutzt werden", sagte Sobotka im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio. Somit pflichte er ihm inhaltlich bei: "Was Kurz gesagt hat entspricht unserer Linie".
Angesprochen auf einen möglichen Konflikt innerhalb der Regierung bezüglich einer Notfallverordnung meinte Sobotka, man solle "mit kühlem Kopf" diese unterschiedlichen Zugänge sehen. Die Regierung bekenne sich zur Obergrenze für Flüchtlinge.
Einen Text für die Verordnung noch vor Erreichen der Obergrenze festzulegen sei nur ein Schritt. Zuerst gehe es um Rückschiebungen nach Ungarn und Griechenland. "Es sind viele Maßnahmen zu setzen, um diese Obergrenze zu halten".
Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber lehnt der Innenminister strikt ab, denn "das wäre eine Einladung, bitte kommt's nach Österreich". Stattdessen sollte man sich gemeinnützige Beschäftigungen für Asylwerber überlegen.
Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) plädierte hingegen für eine möglichst frühe Integration von Asylwerbern bzw. Asylberechtigten am heimischen Arbeitsmarkt aus. Integration funktioniere am besten, wenn man möglichst früh am Arbeitsmarkt auftreten kann, auch der IWF habe einen freieren Zugang zum Austro-Arbeitsmarkt für Asylwerber gefordert, so Hofer am Dienstag im Radio.
Caritas-Präsident Michael Landau übte hingegen scharfe Kritik an Kurz. "Dieser Vorschlag hinterlässt uns fassungslos", sagte er am Dienstag im Gespräch mit der APA. Landau sieht das "australische Modell" mit der europäischen Rechtsordnung und der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.
Als "Armutszeugnis" bezeichnete Landau den Versuch des Außenministers, "die Machenschaften von Schleppern zu bekämpfen und dabei zugleich Rechte verletzen zu wollen". Die Rückführung von Asylwerbern, ohne deren Antrag überhaupt zu prüfen, sei rechtlich nicht zulässig und verletzte alle humanitären Standards. "Jeder Mensch hat das recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren", appellierte Landau an den Außenminister sowie zugleich an die gesamte Regierung. Der Caritas-Präsident ortet hierbei "Gesprächsbedarf".
"Wer Schutz braucht, muss auch Schutz erhalten", betonte Landau sein Prinzip in der Flüchtlingspolitik und weiter: "Wir brauchen kein australisches, sondern ein solidarisches Modell". In den jüngsten Ideen des Außenministers sieht der Caritas-Präsident Österreich an der Schwelle zur "Globalisierung der Gleichgültigkeit", wie Papst Franziskus die Entwicklung in der Flüchtlingspolitik bezeichnet hatte. Der Anteil von Flüchtlingen in Europa sei mit 0,2 Prozent sehr gering, die Verteilung jedoch extrem ungleich.
Auch SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda hält nicht viel vom jüngsten Kurz-Vorschlag. "Dieser Vorschlag ist, glaube ich, wirklich kein Best-Practice-Vorschlag", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.
"Europa ist halt keine Insel", sieht Drozda Australien und die EU nicht wirklich im selben Boot. Man müsse Lösungen im Einvernehmen "mit den europäischen Partnern" anstreben, mit diesen zu diskutieren, sei auch "viel sinnvoller und klüger".
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betonte das Verbindende zur ÖVP und Kurz. Er unterstrich die Bedeutung einer europäische Lösung, der Rechtsstaatlichkeit und des gemeinsamen Bemühens, Tote im Mittelmeer zu vermeiden. Wenn man unter Berücksichtigung all dessen eine gemeinsame Linie finde, "würde ich das auch als Erfolg der Regierung sehen", sagte er.
Kritischer äußerten sich andere SPÖ-Regierungsmitglieder. Für Sozialminister Alois Stöger ist etwa die Frage, auf welchem Menschenbild Kurz' Aussagen basieren. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verwies auf die breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
"Der Vorschlag ist nicht durchdacht", meinte auch Staatssekretärin Muna Duzdar. Österreich sei nicht Australien. Folgte man diesem Vorbild, bedeutete dies das Einsperren von Frauen und Kindern. Sie treffe sich mit Kurz nur in der Überzeugung, dass es legale Fluchtmöglichkeiten geben müsse.
Die ÖVP steht hinter Kurz und seinem Vorstoß, das betonte erneut Innenminister Wolfgang Sobotka. Er richtete Ungarn zudem aus, dass das Dublin-Abkommen ein europäischer Vertrag sei: "Davon gehe ich aus, dass es eine Vertragskonformität gibt." Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hielt fest, dass man den illegalen Zuzug stoppen müsse.
