Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) trotzte der Kritik der Grünen und sah Österreich im Kampf gegen die Geldwäsche auf einem guten Weg. Er zeigte kein Verständnis für die Angriffe der Öko-Partei, welche die Sondersitzung zu den Panama-Papers beantragt hatten. Im Gegenteil: Vom zentralen Kontenregister über die Verschärfung des Finanzstrafrechts bis zur Erleichterung der Konteneinsicht habe man in den vergangenen Jahren alles getan, um die "Vorreiterrolle" in Europa zu sichern. Auch das Einsetzen einer interministeriellen Arbeitsgruppe als direkte Antwort auf die Veröffentlichung der Panama-Papers sei richtig gewesen, betonte der Minister.
Die Überraschung nach der Veröffentlichung der Dokumente versteht Schelling nach wie vor nicht ganz, weiß man doch seit vielen Jahren, dass es in Panama Briefkastenfirmen gebe. Allerdings gebe es auch "Organisationen" im Bereich verschiedenster Tätigkeiten, welche mit besagten Offshore-Firmen Tätigkeiten durchführen würden. Wenn dies den Gesetzen entspreche, hätten sie es bisher auch legal gemacht. Bei allem, was illegal gemacht wird, "kann kein Pardon vorhanden sein".
Der Finanzminister beklagte in seinem Statement im Hohen Haus, dass man nach wie vor keinen Zugang zu den Daten habe, die mehreren Medien - darunter auch öffentlich-rechtliche - vorlägen. Das Ministerium habe "Journalisten-Organisationen" schriftlich mitgeteilt, "dass wir diese Daten gerne hätten - wir bekommen sie nicht". Irgendwann werde sich herausstellen, "wo die wirklichen Motive gelegen haben". In Richtung Grüne meinte der Minister: "Zu sagen, wir tun hier nichts, das ist eine sehr fadenscheinige Geschichte, die sie hier aufbringen."
Zuvor hatte Glawischnig für Raunen unter manchen Abgeordneten gesorgt und sich von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf eingehandelt: Österreich sei weit entfernt, eine Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche zu spielen. Gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg sei man in der Vergangenheit "das Panama des europäischen Kontinents" gewesen und habe somit zu den "Schurkenstaaten" in dieser Hinsicht gezählt.
Glawischnig forderte wiederholt, "mit aller Schärfe und Härte gegen das System der globalen Geldwäscheindustrie" vorzugehen, was derzeit nicht der Fall sei. Jeder Greißler brauche mittlerweile eine eigene Registrierkasse - im Gegensatz zu einer "Kaste von Reichen", die ihr Geld von Land zu Land verschieben könnten. Die "lange Sündeliste" habe auch Verursacher, findet die Grünen-Chefin: die ÖVP-Finanzminister.
Vom grünen Vize-Klubchef Werner Kogler - er hatte einen Panamahut gefüllt mit "Wahlzuckerln" auf seinem Pult platziert - gab es Lob für das gegenwärtige Finanzressort, aber Kritik an anderen Ministerien und der "Schurkenmanier" früherer Regierungen. Von Nationalratspräsidentin Doris Bures gab es dafür gleich zwei weitere Ordnungsrufe für die Grünen.
Werner Groiß von der ÖVP fand den "Schurkenstaat"-Vorwurf lustig, plakatierten die Grünen derzeit doch gleichzeitig die Heimatliebe für ihren Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Lob hatte er für die frühere ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter übrig, die sich für die Bekämpfung solcher Praktiken ausgesprochen habe.
Roman Haider (FPÖ) nahm ÖVP und SPÖ aufs Korn. Erstere sei mit Raiffeisen verflochten, letztere mit diversen Parteistiftungen. "Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter", meinte er, und im Übrigen sei Brüssel blind und taub gegenüber Steuerbetrug.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder betonte, dass sich schon vieles verbessert habe. Bestimmungen seien verschärft worden, oft auf Druck von außen, etwa seitens der OECD, aber auch forciert durch die Sozialdemokratie. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Vermeidung sei ein Kampf für Gerechtigkeit. Eine einzige Partei habe bei allen Verschärfungen nicht mitgestimmt, so Schieder, und das sei die FPÖ.
Robert Lugar (Team Stronach) nahm Fekter als Beschützerin der Großkonzerne aufs Korn. Die ÖVP schaffe es nicht, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Von einem abgelehnten Spendenversprechen via einer Steueroase berichtete Matthias Strolz von den NEOS. Auch er forderte eine konsequente Verfolgung von Steuersündern, warnte aber vor latenter Wirtschaftsfeindlichkeit.
Ein Dringlicher Antrag zur Geldwäsche- und Steuerbetrugsbekämpfung im Lichte der Panama-Leaks wurde abgelehnt. Außer den Grünen fanden sich keine weiteren Unterstützer für das Anliegen.
