Unter großem medialen Interesse hat der heutige Tag im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss begonnen. Der Grund für das große Interesse: Die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kam als Auskunftsperson. Das erzeugte einen Medienrummel, wie es bisher nur bei anderen besonders prominenten Zeugen bei den politischen Untersuchungen rund um die Skandalbank der Fall war.
Fekter verteidigt ihre Entscheidungen
Die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat als Zeugin im Hypo-U-Ausschuss zu Beginn ihrer Befragung ihre Handlungen rund um die Skandalbank wortreich verteidigt. In hoher Geschwindigkeit verlas Fekter einen Positiv-Kanon ihrer Handlungen, sodass bei anwesenden Journalisten und vor allem Live-Ticker-Schreibern die Finger glühten. Fekter geißelte Kärnten für die Landeshaftungen.
"Die Hypo ist nicht nur auf das Mysterium 'Bad Bank ja oder nein' reduzierbar", so Fekter. "Es ist unrichtig, dass durch meine Entscheidungen der Schaden vergrößert wurde. Ich habe vielmehr dazu beigetragen, dass die Haftungen Kärntens und damit der Schaden für die Steuerzahler um die Hälfte verringert wurde", so Fekter. Durch ihr Handeln sei "die gesamte Hypo-Last massiv verkleinert" worden, zeigte sich Fekter von ihrem Tun positiv überzeugt. Auch sei es gelungen, die Bayern durch den Zahlungsstopp und den Eigenkapital-Streit wieder mit in die Verantwortung zu holen.
Von ihrem Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) habe sie mit der Hypo "einen Patienten auf der Notaufnahme übernommen". Fekter habe alle Entscheidungen rund um die Hypo in einer Gesamtschau beachtet, bewertet, abgewogen und dann getroffen.
Hypo-Skandal als "Kärntner Fiasko"
Eine Anstaltslösung wollte Fekter nicht zulassen, da sie ja gerade selbst in der EU mitverhandelt und -beschlossen habe, dass künftig auch Gläubiger mitbluten sollten, wenn eine Bank abgewickelt wird. "Eine interne Bad Bank in Vorarbeit für eine externe Bad Bank wurde mir damals nicht vorgelegt." Sie betonte auch, dass man sich immer auf die Daten verlassen habe müssen, die aus der Hypo kamen. "Ich hatte niemals operative Entscheidungsgewalt", betonte die Ex-Finanzministerin (2011 bis 2013). Man habe nicht eingreifen dürfen ins operative Geschäft oder Weisungen an den Aufsichtsrat - der Fekter im U-Ausschuss zuletzt massiv kritisiert hatte - erteilen können.
Die Restrukturierung liege in der Verantwortung des Managements, betonte Fekter. Beim EU-Verfahren habe auch alles auf Zahlen aus der Bank beruht. Etwas länger habe es gedauert, weil sie gegenüber der EU-Kommission "nicht sofort nachgegeben" habe. Die Bayern seien zurück an den Verhandlungstisch geholt worden, ohne ihre Vorarbeit wäre der Generalvergleich im Vorjahr nicht möglich gewesen, so Fekter - und der habe Österreich "Milliarden erspart". Auch die Aufarbeitung der kriminellen Vorgänge in der Bank sei vorangetrieben worden.
Auch sei sie nicht davor zurückgeschreckt, das Thema einer Hypo-Insolvenz untersuchen zu lassen - Stichwort Wyman-Gutachten kurz vor ihrem Aus als Finanzministerin. Das Insolvenzthema sei nach ihrer Zeit verworfen worden.
Das Hypo-Skandal ist aus ihrer Sicht "ein handfestes finanzielles Kärntner Fiasko". Ihre Aufgabe sei es gewesen, "weiteren Schaden vom Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstandort Österreich abzuhalten".
Hypo-Sanierung schien 2011 möglich
Der damalige Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz hat laut Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Jahr 2011 die Lage der Hypo Alpe Adria noch als "sehr positiv" dargestellt. "Eine Sanierung schien möglich", sagte Fekter am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss. Ziel sei es gewesen, die Bank zu sanieren und zu redimensionieren, Haftungen abzubauen und "diesen Moloch beherrschbarer zu machen".
Nach der 2010er-Bilanz der Hypo habe man Frühjahr bis Sommer 2011 gedacht, dass die Situation bei der Hypo "bereinigt" und ein Sanierungskurs mit "drastischer Redimensionierung" möglich sei.
Die EU-Kommission bezeichnete das Neugeschäft der Hypo indes als "Dumpinggeschäft" und glaubte nicht an die Lebensfähigkeit der Bank. Den scharfen Brief vom "massiv ungeduldigen" Almunia im Mai 2012 samt der Drohung eines negativen Bescheids interpretierte Fekter als "abrupte Bremsung". Schließlich sei es der Bank und dem Finanzministerium nicht gelungen, das Hypo-Geschäftsmodell "als nachhaltig" darzustellen - und nicht die Befürchtungen von Wettbewerbsverzerrung und zusätzlichen Kapitalbedarf der Bank zu zerstreuen. Als weiteren "subjektiven Grund" für den damaligen scharfen Kurs von Almunia, sieht Fekter, dass Almunia eine Marktbereinigung am Bankenmarkt in der Europäischen Union vorantrieb.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wollte von Fekter wissen, ob die Hypo selbst die Schaffung einer Bad Bank vorgeschlagen habe. Der Hypo-Aufsichtsratschef Ditz habe im August nach der Halbjahresbilanz 2011 eine Bad Bank "sehr kritisch" gesehen und betont, dass die Hypo "kein weiteres Geld" vom Staat brauchen werde. Die Notenbank drängte damals bereits auf eine Abbaugesellschaft. Im Mai 2012 habe Ditz dann beiläufig erwähnt, dass die Hypo verschiedene Bad-Bank-Varianten "in der Schublade" habe, erinnerte sich die ehemalige Finanzministerin.
Fekter "erleichterte Rucksack des Molochs"
Im Verlauf der Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) haben sich unterschiedlichen Parteieninteressen gezeigt. Eine Art Match um die Deutung der Rollen einzelner Hypo-Player hat sich zwischen Blau und Schwarz ergeben. Die Freiheitlichen-Fragen zielten darauf ab, Fekters Handeln anzuzweifeln, die Fragen der Volkspartei hingegen hatten dasselbe Ziel bezogen auf die Bankorgane.
ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl stellte dem Aufsichtsratschef der staatlichen Hypo, ihrem Parteikollegen Johannes Ditz, ein schlechtes Zeugnis aus, merkte unter anderem an, dass dieser den Notverstaatlichungsvertrag nicht einmal gelesen habe, wie er selbst gesagt habe. Sie erinnerte an Ausführungen von Hypo-Gutachter Fritz Kleiner, wonach bei einem Gutachten die Bank sein größter Gegner gewesen sei.
Fekter sagte auf kritische Ausführungen und Fragen zu Ditz seitens Tamandl, dass es "grundsätzlich keinerlei Veranlassung gab, den Vorstand oder Aufsichtsrat nicht zu vertrauen. Aber: Es gab immer wieder Diskussionen um einzelne Themen und die Prioritäten der Bank waren ein bisserl anders als die vom Finanzministerium. Also ich hatte schon das Gefühl, das Beihilfeverfahren hatte keine Priorität (für die Bank, Anm.)." Es habe hier auch "Streitgespräche" gegeben. Die Bank habe sich "irgendwie darauf verlassen, das macht das Ministerium und hat irgendwas geschickt. Dem Ministerium fiel es schwer, das gegenüber der Kommission in eine konsistente Linie einzubinden. Die Bank hat im Hinblick auf die Wünsche der Kommission auch keine großen Prioritäten gesehen", so Fekter. "Es war immer wieder mühsam, auch aufmerksam zu machen, ihr müsst euch ein bisserl mehr bemühen."
Ihre eigene Rolle verteidigte Fekter gegenüber FPÖ-Politiker Erwin Angerer. Der wollte wissen, ob sie die Verantwortung für Schaden mit der Hypo übernehme. Fekters Antwort: "Ich übernehme die Verantwortung, dass ich den Schaden verkleinert habe. Ich habe den Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert." In ihrer Amtszeit seien "16 Milliarden Risiko aus der Bank herausgenommen" worden.
Zur Nicht-Umsetzung einer Bad Bank unter ihrer Ägide sagte Fekter zu Angerer, dass sie sehr wohl für eine interne Bad Bank war, nur sei ihr "kein klares Konzept vorgelegt, sondern es seien immer nur so Alternativen, Varianten" vorgelegt worden. Gegen eine Anstaltslösung sei sie im Sinne des "Schutzes der Steuerzahler" gewesen. Bei einer externen Bad Bank hätte es "mit Bayern zu großen Schwierigkeiten" kommen können, wegen deren umfangreicher Mitspracherechte.
Sie habe der EU-Kommission versprochen "dass es in die Richtung Abtrennung geht", so Fekter zum Beihilfeverfahren. "Genau diesen Weg hat die Bank eingeschlagen." Gemeint waren mit Abtrennung der Verkauf von Industrieteilen und laut Fekter ist auch die interne Bad Bank eine Abtrennung gewesen. "Ich wollte nur nicht, dass marode Teile den Steuerzahlern umgehängt werden", versicherte Fekter. Denn der Bank und auch der Aufsicht sei das so nicht am Herzen gelegen, sagte sie sinngemäß.
Der Live-Ticker zum Nachlesen:
