Der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) muss tatsächlich 3000 Euro zahlen, weil er den Hypo-Untersuchungsausschuss geschwänzt hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte nun die Beugestrafe, weil Dobernig einer Ladung ins Hohe Haus nicht gefolgt ist. Seine Entschuldigung sei ungenügend gewesen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung.
Hypo-U-Ausschuss
3000 Euro Geldstrafe für Dobernig bestätigt
Weil er seiner Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament nicht nachkam, wurde der frühere Kärntner Finanzlandesrat zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte jetzt den Einspruch Dobernigs ab.
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