In der EU und unter den Balkanstaaten wird nach der Entscheidung Österreichs nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen eine humanitäre Krise binnen weniger Tage befürchtet. Wie aus EU-Kreisen verlautete, wurde diese Besorgnis am Mittwochabend beim Treffen der EU-Spitzen in Brüssel mit den Staats- bzw. Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert.
An dem Treffen nahmen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und ein Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Der allgemeine Konsens bei dem Treffen habe gelautet, "Slowenien ist ein Opfer Österreichs", hieß es in EU-Kreisen gegenüber der APA.
Einseitige Entscheidung
Es bestehe die Angst, dass es binnen Tagen zu einer humanitären Krise bei den Flüchtlingen auf der Balkanroute komme nach der einseitigen Entscheidung Österreichs, die gegen die geplante Koordinierung der Westbalkan-Staaten verstoße. Tusk wollte diese Botschaft dem Vernehmen nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Treffen kurz vor dem EU-Gipfel mitteilen.
Ab Freitag sollen an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden. Außerdem sollen höchstens 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen. Diese "Tageskontingente" hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch angekündigt. Die Innenministerin hatte die Zusammenarbeit mit Slowenien als vorbildlich bezeichnet.
Zynismus: "Brillante Leistung"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete Äußerungen aus Österreich in Bezug auf die EU zynisch als eine "intellektuell brillante Leistung". Wenn die österreichische Regierung sage, sie nehme keine Flüchtlinge auf und gleichzeitig argumentiere, dass die EU nicht funktioniere, dann "ist das eine intellektuell brillante Leistung", sagte Schulz dem ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag. Er finde es "witzig", wenn Politiker wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von "der EU" sprächen. "Was ist denn die EU? Die EU ist ihre Mitgliedstaaten."
Kritisch äußerte sich der deutsche Sozialdemokrat generell zu Grenzschließungen: "Wenn wir Grenzen schließen, sagen wir den Leuten, ihr müsst wieder dorthin zurück, wo gebombt wird", sagte er unter Hinweis auf russische Bombardements in Nordsyrien.
