ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein, wonach jene Flüchtlinge nur mehr soviel finanzielle Unterstützung wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen sollen, sprich 320 statt bisher 914 Euro für Einzelpersonen monatlich. Zudem verlangen sie vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat zu deckeln. Als befristet asylberechtigt gelten alle, die seit Mitte November Asyl erhalten haben bzw. künftig erhalten. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht sind.
Die Koalitionsparteien agieren "wirtschaftspolitisch widersinnig und desintegrativ", kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder am Mittwoch. Auch aus der Bundespartei kam Protest. Sozialsprecher Josef Muchitsch hielt in einer Presseausendung Schwarz-Blau in Oberösterreich vor, "Kleingeld auf Kosten der Ärmsten und unserer rechtlichen Grundsätze zu wechseln". Außerdem sei ein entsprechendes Gesetz verfassungswidrig und werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgehoben.
Ähnlich argumentierten die Grünen. "Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung", sagte die Sozialsprecherin der Bundes-Grünen Judith Schwentner. Als "beschämend" bezeichnete ihr Kollege im oö. Landtag Stefan Kaineder das Vorhaben. Vor allem warnte er vor massiven Belastungen für Mehrkind-Familien.
SOS Mitmensch zeigte sich "fassungslos" und rief in einer Aussendung Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) auf, "von dem katastrophalem Vorhaben Abstand zu nehmen". OÖ. Caritasdirektor Franz Kehrer ist das Argument, sparen zu müssen, nicht nachvollziehbar. Die Mindestsicherung mache nur ein Prozent der Sozialausgaben Österreichs aus ."Da darf man sich wohl fragen, ob sie tatsächlich unser dringendstes Problem bei den Sozialausgaben ist", so Kehrer.
Der Vorstoß bei der Mindestsicherung sei "keine Attacke auf die Menschlichkeit, sondern eine notwendige Reform, um diese soziale Unterstützung für die Zukunft abzusichern", hielt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer den Kritikern entgegen. Die Kosten der Mindestsicherung drohen laut ÖVP aus dem Ruder zu laufen, nicht nur für das Land, sondern auch für Oberösterreichs Gemeinden. In einer Pressaussendung präsentierte er die aktuellen Zahlen für Oberösterreich. So befanden sich im Juli vorigen Jahres 2.648 anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung. Derzeit seien rund 12.600 Asylwerber in der Grundversorgung. 70 bis 80 Prozent von ihnen werden voraussichtlich anerkannt. Das würde aus heutiger Sicht rund 9.500 zusätzliche Bezieher der Mindestsicherung bedeuten.
Der schwarz-blaue Antrag wird am Donnerstag voraussichtlich noch nicht im Landtag beschlossen, sondern dem Sozialausschuss zugewiesen.
