Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat eine Online-Petition für eine "Festlegung einer Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen in Österreich" aufgesetzt - um der Bundesregierung Druck zu machen. Die Petition richtet sich laut Website "an Bundeskanzler Werner Faymann und die Österreichische Bundesregierung". Dienstagmittag weist das Anliegen Nagls laut der Website mehr als 15.000 "Unterstützer" auf.
Mehrfache Stimmabgabe bei Petition: Kein Handlungsbedarf für Bürgermeister Nagl
Bei den sogenannten "Unterstützern" muss es sich jedoch nicht zwingend um unterschiedliche "reale" Personen handeln. Denn: Abgestimmt kann pro Computer, Smartphone oder Tablet unbegrenzt oft werden - sofern man bei der wenige Sekunden dauernden Abstimmung einen neuen Namen und eine Emailadresse verwendet, wie ein Versuch der Redaktion zeigt. Auch bei erfundener Mailadresse lässt einen die Seite wissen, dass die Abstimmung erfolgreich war. Für die Ehrlichen: Pro Emailadresse sind zwei Unterstützungserklärungen möglich, erklärt Nagl-Sprecher Thomas Rajakocivs. Die Petition auf der dafür vorgesehenen offiziellen Website des Parlaments aufsetzen wollte man seitens der Grazer nicht, wie er erklärt.
Im Büro des Bürgermeisters verweist man zudem darauf, dass nach Ablauf der Petition ohnehin die Namen der Unterstützer analysiert werden - um das Endergebnis um Doppelungen zu bereinigen.
Unterstützung bekommt Nagl bei seiner Petition indes von seinem Parteikollegen und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner sowie ÖVP-Graz-Klubfrau Daniela Gmeinbauer.
Grazer Parteien üben Kritik
Als Populismus und PR-Gag haben Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda, die Sozialistische Jugend Steiermark, die Grazer Grünen und FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann die Online-Petition von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) kritisiert. Für die Piraten verstoße eine Obergrenze gegen EU-Recht. Die Blauen bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Petition, da sie mehrmals unterzeichnet werden kann.
