Karmasin friert Fördermittel ein

Der Bund legt in Sachen Kindergärten die Zahlungen an die Stadt Wien auf Eis. Die Abrechnung von Fördermitteln für das Jahr 2014 wird vorerst aufgeschoben. Das hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Montag mitgeteilt.

Wegen Betrugsfall

In Wien sorgte im Zusammenhang mit der Förderung von Betreuungseinrichtungen zuletzt ein mutmaßlicher Betrugsfall für Aufsehen. Der angebliche Haupttäter soll über private Vereine ungerechtfertigt Hunderttausende Euro an Subventionen bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, nachdem die Stadt selbst Anzeige erstattet hatte. Der Stadtrechnungshof hat in aktuellen Prüfberichten die - laut Rathaus jedoch inzwischen neu organisierte - Kontrolle der Fördermittel für private Träger als teilweise zu lasch kritisiert.

"Wir haben die Abrechnung der Fördermittel 2014 mit der Stadt Wien aufgrund aktueller Medienberichte und der Berichte des Stadtrechnungshofs gestoppt. Ich verlange von der Stadtregierung eine Stellungnahme zu dem Bericht und die Zusicherung, dass Bundesmittel nicht für missbräuchlich verwendete Förderungen verwendet wurden. Die Stadt Wien ist gefordert das sicherzustellen, sonst müssen wir weitere Schritte prüfen", stellte Karmasin der Stadt die Rute ins Fenster.

Karmasin wird laut eigenen Angaben nächste Woche das persönliche Gespräch mit der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) suchen und darauf hinweisen, dass dem Bund die transparente und effiziente Verwendung der Bundesmittel ein Anliegen ist. Die Stadt Wien sei gefordert, ihre internen Abläufe der Förderung so zu gestalten, dass die missbräuchliche Verwendung von Bundesmitteln ausgeschlossen werden könne, hieß es.

Grüne: "Populismus"

"Uns wurde übermittelt, dass im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Betrugsfall keine Zahlungen erfolgen werden", berichtete die Rathaus-Sprecherin. Das sei "selbstverständlich", auch Wien habe sofort die Förderungen gestoppt. Dass nun weitere Mittel eingefroren werden sollen, sei jedoch neu und stoße auf Verwunderung.

Als "Akt reinen Populismus", der auf dem Rücken der betroffenen Kinder ausgetragen werde, bezeichnete der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, die Aktion. Kritik kam auch aus den Reihen der FPÖ - die jedoch die ÖVP ins Visier nahm. Diese habe bei der betreffenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern "artig die Hände gehoben". Die Freiheitlichen hätten hingegen stets darauf hingewiesen, dass die Stadt Fördergelder "komplett unkontrolliert" vergebe.

"Chaotisches Treiben"

Für Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel ist der Abrechnungsstopp hingegen die "logische Folge" des Wiener Dilettantismus und der Nicht-Kontrolle der vergangenen Jahre. "Dem unprofessionellen und chaotischen Treiben, das hier an den Tag gelegt wurde, muss selbstverständlich ein Riegel vorgeschoben werden", forderte Blümel.

Der Vorstoß der Familienministerin ist der nächste Schritt in einer nun seit Wochen andauernden Kindergarten-Kontroverse zwischen Wien und ÖVP-Bundesministern. Vor Weihnachten hatte Integrationsminister Sebastian Kurz Kritik an islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Bundeshauptstadt geübt. Inzwischen wird in dieser Causa die Erstellung einer gemeinsamen Studie vorbereitet.