ÖVP denkt an "Wartezonen" für Flüchtlinge

Die ÖVP wünscht sich vor allem eine Reduktion der Flüchtlingszahlen: "Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden", sagte Mitterlehner. Auf die genaue Höhe der Obergrenze müsse man sich beim Asylgipfel am 20. Jänner mit den Ländern einigen. "Sie brauchen nur wenige Tage Geduld haben, dann werden wir hoffentlich dieses Thema gemeinsam lösen", so der VP-Obmann.

Als Richtschnur meinte Mitterlehner, dass man über die derzeit 90.000 Quartiere "noch einen Teil hinausgehen" könne. Das werde dann aber "im Wesentlichen" die Grenze sein. Eine Verankerung dieser Obergrenze im Asylrecht ist laut Mitterlehner aber nicht geplant: "Das Ziel ist nicht die rechtliche Verankerung."

Reduzieren will die ÖVP die Flüchtlingszahlen vielmehr durch strengere Asylverfahren ("Asyl auf Zeit"), weniger Sozialleistungen und durch einen "effektiven Grenzschutz", über den Innenministerin Mikl-Leitner mit Deutschland, Slowenien und Kroatien sprechen will. Die ÖVP hofft, dass in Slowenien und Kroatien "mehr abgewiesen wird".

Außerdem fordert die Innenministerin von Griechenland eine bessere "Grenzsicherung" zur Türkei - auch unter Einsatz der Marine und drohte andernfalls mit einem Ausschluss des EU-Mitglieds aus der Schengen-Zone. Das "Grenzmanagement" in Spielfeld soll laut Mikl-Leitner ebenfalls kommende Woche starten.

Sollte die "Obergrenze" dennoch weiterhin überschritten werden, sind laut Mitterlehner auch "Wartezonen" auf das Asylverfahren an der Südgrenze denkbar. Dies sei zwar rechtlich noch nicht ganz ausgegoren, so Mitterlehner. Explizit erinnerte er aber daran, dass alle Flüchtlinge über sichere Drittstaaten kämen: "De facto müsste jemand, um bei uns nach den gesamten gesetzlichen Bestimmungen Asyl zu bekommen, mit dem Flugzeug abspringen."

Mittelfristig will die ÖVP Asylanträge ohnehin nur noch in EU-Hot-Spots zulassen. Dass diese derzeit nicht funktionieren, räumte aber auch Mikl-Leitner ein. Langfristig sollen Flüchtlinge überhaupt nur noch direkt aus den Krisenregionen - nach Prüfung durch das UNHCR - in die EU kommen - und zwar maximal bis zur "Obergrenze".

Bei der Mindestsicherung pochte Klubchef Reinhold Lopatka (ÖVP) auf die bekannten Punkte: Deckelung und mehr Sach- statt Geldleistungen für alle Bezieher (auch Österreicher). "Subsidiär Schutzberechtigte" (also abgelehnte Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können) sollen keine Mindestsicherung, sondern nur noch die Grundversorgung für Asylwerber erhalten.

Die aktuelle Situation schilderte Mitterlehner mit äußerst drastischen Worten: Man habe bis vorigen August gedacht, die Flüchtlingsbewegung mit der "traditionellen österreichischen Haltung" bewältigen zu können. Mittlerweile sei aber "eigentlich eine Völkerwanderung" nach Österreich, Deutschland und Schweden in Gang. Das sei eine "Extremsituation", daher müsse man handeln und "Grenzen setzen".

Eine klare Ablehnung einer Obergrenze kommt derweil aus Kärnten. Eine solche könne es lediglich bei Wirtschaftsflüchtlingen geben, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag auf APA-Anfrage. Mit Begriffen wie Obergrenzen oder Kontingenten zu agieren, sei pauschalierende Wortklauberei, die vorgaukeln solle, dass damit das Flüchtlingsproblem gelöst wäre.

Er halte eine solche Vorgangsweise für "unseriös und unverantwortlich", das einzige, das man damit erreiche, sei einerseits ein langfristiger Vertrauensverlust in die Politik und ein kurz- bis mittelfristiger Zuspruch für politisch moralbefreite Aufhetzer. "Deswegen plädiere ich an alle verantwortungsbewussten Politik- und Institutionsvertreter, die Debatte sachlich und differenziert zu führen", betonte Kaiser, der auch stellvertretender SPÖ-Bundesparteiobmann ist.

Wo es eine Obergrenze gebe, sei der Bereich der Wirtschaftsflüchtlinge. Hier sage die SPÖ, für Menschen, die ihre ökonomischen Lebensumstände verbessern wollen, sei in Österreich derzeit einfach kein Platz. Kaiser: "Diese Menschen sind, sollten sie dennoch kommen, rigoros abzuschieben." Bei Kriegsflüchtlingen gebe es internationales Recht und Konventionen, die es zu berücksichtigen gelte. Der Begriff "Obergrenzen" gleiche daher einem "Wunsch ans Christkind". Gebe es eine Obergrenze, was würde dann mit Flüchtlingen geschehen, die an den Grenzen stehen und man müsse ihnen sagen, dass für sie kein Platz mehr sei, weil die Obergrenze erreicht sei. Das funktioniere einfach nicht.