Blecha forderte nun in einer Aussendung am Sonntag, einen Teil dieses Geldes den Mindestpensionisten zukommen zu lassen. Die bei der Steuerreform leer ausgehenden Ausgleichzulagen-Beziehern sollten so wie die anderen Pensionisten die sogenannte "Negativsteuer" bekommen. Wenn die 225.000 Bezieher einer Ausgleichszulage - so wie alle anderen Pensionsbezieher unter der Steuerfreigrenze - eine Gutschrift von bis zu 110 Euro pro Jahr auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge bekämen, würde das 20 bis 25 Millionen Euro kosten.
Pensionen kosten laut Blecha weniger als budgetiert
Die Pensionen werden nach Angaben des Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, auch heuer "weniger kosten als budgetiert". Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekomme 300 Millionen Euro rücküberwiesen, weil der budgetierte Pensionszuschuss um diesen Betrag nicht voll ausgeschöpft werde.
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