Die von der Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung der Flüchtlingskrise sorgt für einigen Widerstand. Sämtliche prominenten Hilfsorganisationen sowie die Oppositionsparteien lehnten am Dienstag die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab. Die Regierungsspitze wiederum verteidigte "Asyl auf Zeit" sowie Einschränkungen beim Familiennachzug als Signal.
Dass Österreich durch die Neuregelung, die bereits mit Mitte November Wirkung entfalten soll, nicht mehr Ziel von Asylwerbern wird, glaubt man freilich auch in der Regierung nicht. Es gelte aber das "Signal" auszusenden, dass eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht sei, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat. Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit dem Gesetz auch eine Botschaft an die eigene Bevölkerung verbunden - nämlich zu zeigen, dass Asyl etwas auf Zeit Bestimmtes sei.
Dass die generelle Überprüfung nach drei Jahren, ob der Asylgrund noch gegeben ist, eine gewisse Berechtigung hat, gestand auch der Präsident des Roten Kreuz, Gerald Schöpfer, zu. Allerdings verwies er auch auf den "ungeheuren bürokratischen Aufwand", der dadurch entstehe. Caritas-Chef Michael Landau erwartet ebenso wie Wiens Soziallandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) noch längere Verfahren für die Asylsuchenden. Volkshilfe-Direkteor Erich Fenninger glaubt, dass "Asyl auf Zeit" die Integration erschwere.
Besonders umstritten ist im Gesetzespaket, das am Montag in Begutachtung gegangen war, jener Passus, wonach bei subsidiär Schutzberechtigten künftig die Familie erst nach drei Jahren nach Österreich geholt werden darf. Derzeit beträgt die Wartefrist nur ein Jahr. Damit könnten Familien für viele Jahre oder auch für immer auseinandergerissen werden, befürchtet Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Stelle in Österreich. Diakonie-Direktor Michael Chalupka erwartet, dass sich, aus Angst getrennt zu werden, in Zukunft noch viel mehr Familien "in Gefahr bringen und gemeinsam die Flucht antreten".
Dass die Zahl der Asylsuchenden schon jetzt in Österreich große Probleme verursacht, machten die Landeshauptmänner bei ihrer Konferenz in Linz klar - und sie wollen Vorsorge für den Fall treffen, dass der Zustrom im kommenden Jahr nicht abebbt. Nach einer Aussprache mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangten die Landeshauptleute einen vorbereitenden Gipfel mit der Bundesregierung.
Finanziell pochten die LHs darauf, dass die Kosten für die Transit-Flüchtlinge vom Bund übernommen werden. Dass dieser zuständig sei, zeige ein Gutachten des Verfassungsdiensts, erklärte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Innenministerin Mikl-Leitner antwortete knapp, dass es hier eine klare Vorgangsweise gebe. Bis zum fünften des Folgemonats müssten Rechnungen gelegt werden, die anschließend geprüft und überwiesen würden.
Dass das System der Transitquartiere an seine Grenzen stößt, belegt ein Fall aus Salzburg. Dort sind in einem für rund 850 Menschen ausgelegten Notquartier zuletzt bereits 300 reguläre Asylwerber untergebracht gewesen. Grund: Echte Grundversorgungsquartiere stehen nicht zur Verfügung.
