Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sieht das Budgetziel für das kommende Jahr gesichert: "Das strukturelle Defizitziel wird 2016 halten", sagte der Ressortchef am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrates, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Anlass waren die von Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer im Ausschuss neuerlich geäußerten Bedenken hinsichtlich des Budget-Fahrplanes.
Fiskalrat glaubt nicht an strukturelles Null-Defizit
Debattiert wurde u.a. der bereits im Juli vorgestellte Bericht des Fiskalrates über die "Öffentlichen Finanzen 2014", in dem das Gremium Probleme bei der Einhaltung der EU-Budgetregeln im Jahr 2016 ortete. Der Fiskalrat glaubt demnach nicht an das im Finanzrahmen angekündigte strukturelle Null-Defizit für die Jahre 2016 bis 2019. Mit 0,5 Prozent hat Österreich 2014 das strukturelle Null-Defizit (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigt) erreicht, das die EU mit maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung definiert. Für 2016 rechnet der Fiskalrat mit einem strukturellen Defizit von 1,0 Prozent bis 1,6 Prozent, wie Felderer bereits im Juli ausführte.
Die Befürchtungen hinsichtlich möglicher erheblichen Abweichung von den mittelfristigen Budgetzielen begründet Felderer im Budgetausschuss am Dienstag damit, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht ausreichen könnte. Der Präsident riet zur Vorsicht, um die errichte positive Situation nicht zu verschlechtern. Beim Thema Abgabenquote müsse Österreich aufpassen, "dass wir nicht Weltmeister werden", sagte Felderer.
Schelling sah hingegen keinen Anlass für derartige Befürchtungen. Er sei davon überzeugt, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform greifen werden. Zu den Prognosen des Fiskalrates und der EU-Kommission für 2016 gab der Finanzminister zu bedenken, dass darin die Umsetzung von Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Steuerreform nicht berücksichtigt seien. "Das mittelfristige Ziel beim strukturellen Defizit wird halten", versicherte Schelling den Abgeordneten. Zur Senkung der Abgabenquote seien für 2017/18 Senkungen der Lohnnebenkosten geplant, sagte er.
