Der Kanzler zum Ergebnis der Verhandlungen: "Dieses Scheitern ist ein Desaster für beide Regierungsparteien. Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass mit dem Thema Asyl keiner von uns gewinnen kann, weder wir, die SPÖ, noch die ÖVP. Das haben manche noch immer nicht begriffen und haben gestern Nacht in unverantwortlicher Weise einfach die Figuren umgehaut. Wenn die Länder ohne mein Zutun eigenständig eine solidarische Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge zustande bringen, dann soll es mir Recht sein. Dann häng‘ ich jedem einzelnen eine eigene Medaille um. Bis Ende Juli ist Zeit, das ist die Frist. Es muss allen klar sein, das Thema muss weg. Es muss endlich gelöst werden, denn die FPÖ ist in internen Umfragen jetzt schon die Nr. 1."
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) gibt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine Mitverantwortung für das Scheitern des Asylgipfels. Dieser habe angesichts der Widerstands der ÖVP-Landeshauptleute die Regierungslinie nicht beibehalten können, befand der Vertraute von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Ö1-"Mittagsjournal".
Schützenhöfer begründet Ablehnung
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Mittwochabend gegen eine Bezirksquote für Asylwerber gestimmt: "Das wäre eine zusätzliche Ebene und Erschwernis." Das hätte nur Sinn gemacht, wenn man es von Anfang an eingeführt hätte. Nun aber seien Flüchtlinge schon untergebracht und es wären Umschichtungen nötig. Schützenhöfer glaubt, dass sich die Länder ihrer Verantwortung auch ohne Bezirksquoten bewusst seien. Da er erstmals in einer solchen LH-Runde vertreten war, habe er sich schon "über die Tonalität unter den Verantwortungsträgern gewundert", einen "großen Streit" wolle er aber nicht herauslesen. In Form von Streit könne man keine Lösung finden: "Da gewinnen wir nicht." Zudem sei das Thema Bezirksquoten nur einer von mehreren Punkten gewesen. Er erachte es als Auftrag der Bundesregierung, sich in der EU für eine solidarische Lösung einzusetzen - vor allem weil Österreich neben Schweden wegen der vergleichsweise guten Sozialleistungen schon das beliebteste Ziel der Flüchtlinge sei. "Wir können nicht alle Probleme lösen. Wir müssen mit der EU über Quoten sprechen", meinte der LH.
Kaiser hält an Bezirksquote fest
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hält trotz Ablehnung mehrerer Bundesländer an den vorgeschlagenen Bezirksquoten für die Verteilung von Asylwerbern fest. Kaiser kündigte Gespräche mit Bezirkshauptleuten an, um die Umsetzung der Idee voranzutreiben. Mit den Bezirkschefs sowie mit Gemeindevertretern und Nichtregierungsorganisationen möchte Kaiser abklären, "wie neue Bezirks-Steuerungsgruppen für eine schnellere und gerechter verteilte Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in den Bezirken sorgen können". Der Asylgipfel ist für Kaiser "nicht gescheitert, jedoch enttäuschend". Kaiser: "Dass Vorschläge, wie die Bezirkssteuerungsgruppe noch am Montag von politischen Partnern unterstützt werden, und von denselben zwei Tage später offenbar nach Druck aus den eigenen politischen Reihen abgelehnt werden, wirft kein gutes Licht."
Tschürtz fordert europaweite Maßnahmen
Nach dem in seinen Augen "gescheiterten" Asyl-Gipfel in Wien sieht Burgenlands FPÖ-Obmann Johann Tschürtz die Aufgabe Österreichs darin, "europaweit aktiv zu werden. Es muss jetzt endlich gehandelt werden", sagte Tschürtz. Aufnahmezentren außerhalb Europas seien "unbedingt erforderlich", andernfalls solle Österreich auf EU-Ebene die Veto-Karte zücken. 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht, "Schlepper treiben Flüchtlinge in den Tod", so Tschürtz. Österreich habe die Möglichkeit, international aktiv zu werden und müsse dies auch tun. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssten "Kraft zeigen: Ein bisschen Mut muss man halt haben", meinte der FPÖ-Politiker.