Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die Vorgehensweise bei der Hypo-Bad Bank für "alternativlos". Auswirkungen auf die Steuerreform befürchte er nicht und halte am 17. März als Deadline für eine Einigung fest, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor dem Ministerrat.

Hilfe bei Schadenersatzklagen offen

"Prüfen" will Mitterlehner, ob es neben dem Banken- auch ein Länder-Insolvenzrecht braucht. Weil Kärnten nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria haftet, drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank um ihre Forderungen umfallen. Auf die Frage, ob es nun nicht höchste Zeit für ein Länderinsolvenzrecht wäre, sprach sich Mitterlehner für eine Prüfung der Frage aus, ob man eine "Abwicklungsgesetzgebung" auch für Länder brauche.

Staatshilfen nicht vom Tisch

"Möglicherweise brauchen wir neben dem BaSAG auch ein LaSAG", so Mitterlehner in Anspielung auf das "Banken Sanierungs- und Abwicklungsgesetz", nach dessen Regeln die Hypo-Bad Bank "Heta" nun abgewickelt werden soll. Ob der Bund dem Land Kärnten im Fall von Schadenersatzklagen unter die Arme greifen würde, wollte Mitterlehner noch nicht beurteilen. Keine Auswirkungen haben die Vorgänge bei der Heta aus Mitterlehners Sicht für die Steuerreform. Er sei gegen eine Verschiebung, betonte Mitterlehner.