Es war nicht die erste Irritation in der noch jungen Geschichte der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos über die Bildung einer ersten Dreier-Koalition in Österreich, aber mit Sicherheit die größte. Die Neos, der mit Abstand kleinste der drei regierungsbereiten Partner – ÖVP und SPÖ hätten allein eine knappe Mehrheit von einem Mandat – fühlten sich beim überraschend verkündeten Abschluss der Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Dienstagvormittag von Türkis und Rot überrumpelt sowie übergangen.
Was war geschehen: ÖVP und Grüne paktierten mit der Beamtengewerkschaft GÖD sowie mit Zustimmung der SPÖ für das Jahr 2025 eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent mit sozialer Staffelung. Für das Folgejahr 2026 wurde vereinbart, dass es zu einer Erhöhung um die für Oktober 2024 bis September 2025 festzustellende Inflation plus 0,3 Prozent kommen wird.
Kommentar von Walter Hämmerle
Und dies ungeachtet der Zurufe von Experten wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die eine Nulllohnrunde für die Beamten angesichts des Spardrucks für die öffentlichen Haushalte einforderten.
Schellhorn brachte Kritik ins Rollen
Als erstes beschwerte sich Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn, der sich auf „X“ überrascht und besorgt über den Abschluss zeigte, zumal im Budget dafür nur eine Erhöhung von 2 Prozent vorgesehen gewesen sei. Und dieser Unmut zog in den pinken Reihen offensichtlich erhebliche Wellen.
Um die Irritationen wieder einzufangen, treffen sich am Mittwochnachmittag die drei Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger. Von Seiten der Neos ist zu hören, dass ein Abbruch der Verhandlungen nicht im Raum stehe, die Differenzen ausgesprochen werden könnten. Doch der Vorfall zeige, dass es „Kein Weiter so wie bisher“ auf allen Ebenen benötige, solle das Projekt einer Dreier-Koalition Erfolg haben.
Umgekehrt werden ÖVP und SPÖ wohl auch die öffentliche Kritik von Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ansprechen, die die Zusammensetzung der türkis-roten Verhandlerteams im Medienbereich als zu ORF-lastig und „Uralt-Politik“ bezeichnete.
