Noch bevor die Koalition überhaupt steht, kam es am Mittwoch zu einem ersten Krisentreffen der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos. Was war geschehen? In nächtlichen Verhandlungen von Montag auf Dienstag dieser Woche einigten sich die türkis-grüne Übergangsregierung unter Einbindung der SPÖ mit der Beamtengewerkschaft GÖD für 2025 auf eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent mit sozialer Staffelung für den öffentlichen Dienst. Für das Folgejahr 2026 wurde vereinbart, dass es zu einer Erhöhung um die für Oktober 2024 bis September 2025 festzustellende Inflation plus 0,3 Prozent kommen wird. Und dies ungeachtet der Zurufe von Experten wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die eine Nulllohnrunde für die Beamten angesichts des Spardrucks für die öffentlichen Haushalte einforderten.
Dies stieß den Neos, die derzeit im Schatten eines massiven Sparbedarfs über eine gemeinsame Regierung mit ÖVP und SPÖ verhandeln, sauer auf. Neos-Mandatar Sepp Schellhorn zeigte sich auf „X“ irritiert, weil die Erhöhung „weit über dem“ liege, „was im Budget dafür vorgesehen war“.
Plus von 2 Prozent als Platzhalter
Tatsache ist, dass es noch kein beschlossenes Budget für 2025 gibt, von 2026 gar nicht zu reden. Das ist Gegenstand der Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. Faktisch gibt es im Finanzministerium jedoch eine rollierende Budgetplanung, und hier ist für Personalkosten, entsprechend dem Inflationsziel der EZB, eine Erhöhung von 2 Prozent eingetragen. Aber nur als Platzhalter, bis eine politische Entscheidung steht.
Ist der Abschluss also zu hoch, zu gering oder genau richtig? Das ist eine Frage des subjektiven Standpunkts. Geringer ist der Einsparungsbedarf dadurch zumindest nicht geworden. Und die Dreier-Koalition wird deshalb auch nicht vor dem eigentlichen Start platzen.
