Es ist das mächtigste politische Gremium der Republik, das weder verfassungsmäßig noch gesetzlich abgesichert ist: die Landeshauptleutekonferenz, die im Halbjahresrhythmus ihren Vorsitz wechselt. Derzeit laufen die Fäden beim oberösterreichischen Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) zusammen, gegen Ende der Periode lädt jeder Vorsitzende seine Kollegen zu einem zweitägigen Treffen in sein Heimatbundesland ein. Stelzer hat sich für Traunkirchen entschieden, Dienstagabend begannen die Beratungen an den Gestaden des Traunsees.
Auch Doskozil fehlt
Von den neun Landeshauptleuten werden allerdings nur sieben anreisen. Vor längerer Zeit hat bereits Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gesundheitsbedingt abgesagt; er hatte sich vor ein paar Wochen wieder einer Operation am Kehlkopf unterziehen müssen.
Kurzfristig abgesagt hat aber jetzt auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) – aus naheliegenden Gründen: Am Mittwoch wird der ÖVP-Chef vom freiheitlichen Wahlsieger Mario Kunasek zu einem Vieraugengespräch empfangen, der Termin kollidiert mit der LH-Konferenz.
Keine Vertretung möglich
Drexlers wie auch Doskozils Plätze bleiben frei, weil, so die Usancen, keine Vertretung möglich ist. So kann sich Drexler weder durch seinen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ), der allerdings morgen auch einen Termin bei Kunasek hat, noch durch einen Politiker, der das Vertrauen des Landeshauptmanns genießt, vertreten lassen. In jedem Fall ist aber die Steiermark am Traunsee durch die Landesamtsdirektorin Brigitte Scherz-Schaar vertreten, die allerdings kein Stimmrecht besitzt.
Forderungskatalog für nächste Regierung
Am Traunsee wollen die Landeshauptleute in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formulieren. Drexler wollte, so der Plan, einen Antrag für eine bundesweite verpflichtende Suspendierungsbegleitung für Schüler einbringen sowie Sanktionen für Eltern auffälliger Jugendlicher, die empfohlene Beratungstermine nicht wahrnehmen, einfordern. Auch standen sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bei Jugendkriminalität und der Ausbau der Schulsozialarbeit auf Drexlers Forderungskatalog.
