Bildung ist seit jeher eines der Kernthemen der Neos, in den aktuellen Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ werden sie für das Bildungsressort gehandelt. Eine Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments, die die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer angefragt hat, zeigt nun, dass die diversen Reformideen der Partei in der Praxis jedes Jahr mehrere Milliarden Euro kosten würden.
2022 hat der Bund laut Budgetdienst für Bildung vom Kindergarten bis zu den Hochschulen inklusive Verwaltung und bildungsrelevanten Sozialleistungen wie Schülerfreifahrt insgesamt 24,1 Milliarden Euro ausgegeben. Mit den Reformmaßnahmen, die den Neos vorschweben, könnten jedes Jahr noch bis zu 4,5 Milliarden jährlich und Einmalausgaben bis zu 4,1 Milliarden Euro dazukommen. Die Maßnahmen seien allerdings, wie in der Anfrage betont wird, „nicht in Stein gemeißelt“, sondern sollten lediglich Anhaltspunkte für Berechnungen und Schätzungen beinhalten.
Kostenloses Mittagessen als großer Kostenfaktor
Ein besonders großer Brocken wäre das von den Neos, aber auch von der SPÖ propagierte kostenlose Mittagessen für alle Kinder bis 14 Jahre. Die Maßnahme würde laut Budgetdienst 1,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Ähnlich hoch wären die Kosten für eine Anpassung der Gehälter von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen an jene des Lehrpersonals sowie die Senkung der Gruppengröße (knapp 1,1 Milliarden), für den dafür notwendigen Ausbau der Einrichtungen würden einmalig 4 Milliarden anfallen.
Zusätzliches Unterstützungspersonal an den Pflichtschulen käme je nach Szenario auf Zusatzkosten von 148 Millionen (nur an sozial benachteiligten Standorten mit mehr als 100 Schülern) bis zu 341 Millionen (alle Pflichtschulen mit über 100 Kindern) pro Jahr, eine School Nurse pro größerem Standort würde zusätzlich 43 Millionen, ein „Education Technologist“ 55 Millionen Euro kosten. Für Maßnahmen wie höhere Direktorengehälter, die Einführung eines mittleren Managements und mehr Sekretariatskräfte würde über eine halbe Milliarde Euro anfallen.
Neos fordern höheres Gehalt für Quereinsteiger
Für Gratis-Dienstlaptops, -handys und Mittagessen für Vollzeit tätiges Lehrpersonal wären jedes Jahr 122 Millionen Euro und einmalig zusätzlich 109 Millionen Euro zu veranschlagen. Das vorgeschlagene höhere Gehalt für Quereinsteigerinnen und -einsteiger sowie Sondervertragslehrpersonal würde jedes Jahr 128 Millionen Euro kosten. Eine Lehrerfortbildungsverpflichtung von 30 Stunden käme auf 12 Millionen Euro pro Jahr (exklusive dadurch entstehenden Kosten an den Pädagogischen Hochschulen), eine Teamwoche in den Ferien käme auf 165 Millionen Euro.
Langjährige Neos-Forderungen wie mehr Ressourcen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung und eine finanzielle Gleichstellung von öffentlichen und privaten Schulen würde laut Budgetdienst mit 343 beziehungsweise390 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Größere Autonomie der Schulen schwer umsetzbar
Kompliziert würde nach Analyse des Budgetdienstes übrigens die von den Neos wiederholt geforderte größere Ressourcen-Autononmie der Schulen. Die von den Neos in der Anfrage genannten Maßnahmen, die in einen Gesamttopf eingebracht werden und dann den Standorten nach Schülerzahl zugeteilt werden könnten, wären im Schuljahr 2022/23 auf 532 Millionen Euro, gekommen. Das wären etwa 459 Euro pro Schülerin und Schüler. Eine Ausgestaltung als Pro-Kopf-Budget wird laut Budgetdienst allerdings dadurch erschwert, dass sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden für das Bildungswesen zuständig sind und die Personalbewirtschaftung über ein System aus Planstellen bzw. Werteinheiten funktioniert, das auch von Schultyp und Altersstruktur des Lehrpersonals abhängt.
