Es ist die erste Plenarsitzung des neugewählten Nationalrats, bei der inhaltliche Beschlüsse auf dem Programm stehen. Eröffnet wurde sie mit einer „Aktuellen Stunde“, die sich auf Antrag der FPÖ um Wirtschaft und Arbeitsplätze gedreht hat. Die Freiheitlichen nutzten die Gelegenheit allerdings auch, um Wahlkampftöne mit Blick auf die Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag anzuschlagen. Auf Bundesebene „opfert Nehammer den heimischen Wohlstand auf dem Altar des schwarzen Machterhalts“, wetterte der steirische FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos führt, sei „das Problem und nicht die Lösung“. Die Wähler in der Steiermark hätten am Sonntag die Gelegenheit, mit einem „Erdrutschsieg“ für die Freiheitlichen „ein Erdbeben auszulösen, um die Koalitionsfantasien dieses Trios endgültig zu begraben“.
Der steirische ÖVP-Abgeordnete Egger attestierte den Freiheitlichen „Wehleidigkeit, weil es Kickl nicht gelungen ist, eine Mehrheit zustande zu bringen“. Die FPÖ hätte „in zentralen Fragen bewiesen, dass sie die Wirtschaft gar nicht interessiert“. Auch an die SPÖ wandte sich Egger indirekt; man werde in der nächsten Bundesregierung sicherstellen, dass keine Erbschafts- und Schenkungssteuern eingeführt würden, kündigte Egger an. Ebensolche hatte die SPÖ im Nationalratswahlkampf vielfach gefordert. Größtenteils vermieden es die drei wahrscheinlichen Koalitionspartner zuletzt, öffentlich rote Linien zu ziehen.
Neuer Finanzminister wird sich vorstellen
Neu auf die Tagesordnung gekommen ist die Vorstellung des neuen Finanzministers: Sektionschef Gunter Mayr wird um 9 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt und präsentiert sich anschließend den Abgeordneten als Interimsnachfolger von Magnus Brunner, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt.
Gewählt wird außerdem eine neue Volksanwältin, da Walter Rosenkranz in den Nationalrat zurückgekehrt ist, wo er bei der jüngsten Sitzung zum Präsidenten gewählt wurde. Ihm soll nun die Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz folgen.
Darüber hinaus wird sich der Nationalrat mit drei Gesetzesvorschlägen von ÖVP und Grünen zum Thema Geldwäsche und Sanktionen befassen. Auch ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die türkis-grüne Regierung ist angesetzt. ÖVP und Grüne könnten zudem einen Initiativantrag für eine Reform der Handysicherstellung einbringen.
