Österreich winkt ein Novum der jüngeren Geschichte. Haben die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos Erfolg, regieren erstmals seit 1949 (damals Konzentrationsregierung mit der KPÖ) wieder drei Parteien gemeinsam. Kann das gut gehen? Zu diesem Thema war SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZiB2.
Vermögenssteuer keine Bedingung
In den letzten vier Wochen hatte man nun sondiert, dass eine „neue Art des Regierens“ möglich sei, sagte Babler auf die Frage, warum man erst jetzt Koalitionsverhandlungen startet. Man wolle sich demnach nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren, sondern gemeinsam Herausforderungen angehen.
Seine harten Worte gegen die ÖVP, die er im Wahlkampf äußerte, sieht Babler nun pragmatisch. Im Wahlkampf hätte man Dinge „zugespitzt formuliert, nun gehe es darum, über so etwas zu stehen und ein gutes Programm zusammenzustellen“. Ob die Vermögens- und Erbschaftssteuer Koalitionsbedingungen wären, wollte Babler nicht sagen. Es gehe darum, Inhalte anzupassen und zu verhandeln. „Jeder wird über seinen Schatten springen“, kündigte der SPÖ-Chef an, der nochmal klarstellte, dass es „keine roten Linien geben wird“.
Verzicht aufs Vizekanzleramt?
Von Bablers Verhandlungsteam wurde gegenüber dem ORF klargestellt, dass es nicht nur Einsparungen im neuen Budget geben werde und auch die Senkung der Lohnnebenkosten nicht akzeptabel wäre. Babler wolle diesen Verhandlungen zwar nicht vorgreifen, bekräftigte jedoch, dass es nicht nur Einsparungen geben solle. Bezüglich der Aufteilung von Ministerien gab sich der SPÖ-Chef ebenfalls zugeknöpft. Dass ein anderer SPÖ-Politiker als er das Vizekanzleramt übernimmt, wollte Babler auch nicht ausschließen – auch wenn er dies nicht für sehr wahrscheinlich halte.
Dass es zuletzt innerhalb der SPÖ in den Landesorganisationen einen personellen Aderlass gab, sieht Babler nicht kritisch. Man sei gut aufgestellt und könne die Abtritte gut kompensieren. Dass Dornauer sein Landtagsmandat behalten will, wollte Babler nicht kritisieren, auch wenn er meinte, dass sich das wohl in den nächsten Wochen ändern werden könnte.
Ja zu einer möglichen Kampfabstimmung gegen Fußi
Angst, dass er seinen eigenen Job verliert, hat Babler nicht – obwohl der PR-Berater Rudi Fußi versucht, seinen Job zu bekommen. „Wenn es aber zu einer Kampfabstimmung kommt, dann trete ich gegen ihn an“. Mit Blick auf die Steiermark und künftige Koalitionen in der grünen Mark wollte sich Babler nicht äußern. Zwar seien „rot-blaue-Koalitionen politisch für ihn nicht ok, aber das Statut gebe den Ländern das Recht, Koalitionen zu bilden“, so Babler.
