Viel zu verkünden gab es nach der ersten Verhandlungsrunde noch nicht. „Wir haben die rollierende Inflation und die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung außer Frage gestellt“, sagt Eckehard Quin, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zur Kleinen Zeitung. Gemeinsam mit der Gewerkschaft younion, die unter anderem Gemeindebedienstete vertritt, ringt die GÖD seit Montag um einen Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, auf Dienstgeberseite ist unter anderem Noch-Minister Werner Kogler (Grüne) zuständig.
Kraker fordert Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst
Interview mit Eckehard Quin
Doch es waren die Äußerungen von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die seit dem Wochenende für Aufsehen sorgen. Im Interview mit der „Kronenzeitung“ forderte sie angesichts der schwierigen Budgetsituation eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, also das Aussetzen der Gehaltsanpassung an die Inflation, möglicherweise mit Ausnahmen für besonders belastete Berufsgruppen.
Gewerkschaft fürchtet Verzögerungen
Von politischer Seite kam schnell eine Absage. August Wöginger, Obmann der Arbeitnehmerorganisation der ÖVP (ÖAAB) richtete Kraker aus, sie solle sich auf ihre Aufgaben konzentrieren. „Es sollte klar sein, dass der Rechnungshof kein politisches Organ ist.“ Auch Kogler winkte ab.
Doch die Gewerkschaft befürchtet eine Art Nulllohnrunde durch die Hintertür. „Wir mussten ein Vierteljahr auf einen Termin warten“, ärgert sich Quin. „Es braucht eine Beschlussfassung durch den Nationalrat. Wenn es die nicht gibt und Verhandlungen in die Länge gezogen werden, bleiben die Gehälter gleich.“ Sollen diese mit Jahreswechsel erhöht werden, bleibt wenig Zeit: Am 11. und 12. Dezember sind die letzten Nationalratssitzungen 2024 anberaumt. Derzeit ist noch unklar, wann überhaupt weiterverhandelt werden soll.
Großdemonstration kommende Woche geplant
Deshalb kündigten die Gewerkschaften bereits Kampfmaßnahmen an. Am Dienstag fand etwa eine zentrale Dienststellenversammlung von rund 1000 Pflichtschullehrerinnen und -lehrern in Wien statt, am 26. November ist eine Großdemonstration geplant, die sich auch auf den Unterricht in den Schulen auswirken könnte.
Ausgangswert ist bei den Verhandlungen die „rollierende Inflation“, also der Durchschnitt der Inflationsraten der vergangenen zwölf Monate. Von 3,8 Prozent geht man in den aktuellen Verhandlungen aus. Bekannt wurde eine Einigung am Dienstag in der Textilbranche knapp darüber 3,95 Prozent, die Eisenbahner haben 4,1 Prozent ausverhandelt.
230.000 Arbeitnehmer direkt betroffen
Von einem Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst wären direkt 230.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer betroffen. Darüber hinaus orientieren sich üblicherweise auch Länder und Gemeinden am Bundes-Abschluss. Sollten die öffentlich Bediensteten nun schlechter abschneiden als die Privatangestellten, befürchtet die Gewerkschaft, dass die Arbeit für Bund, Länder und Gemeinden an Attraktivität verliert. Schon jetzt sind laut Quin allein im Bundesdienst aktuell mehr als 7000 Stellen unbesetzt.
