ÖVP, SPÖ und Neos starten formelle Regierungsverhandlungen. Nach einer letzten Sondierungsrunde traten die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger am Montag erstmals gemeinsam vor die Presse.
ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach von einem „Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte“. Wichtige Themen sind für ihn eine auf Wachstum ausgerichtete Standortpolitik, Migration und „notwendige Weiterentwicklung“ in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Trotz guter Gespräche hätten die Parteien in den Verhandlungen noch einen „steinigen Weg“ vor sich. Der Ausgang der Verhandlungen sei deshalb noch offen. Ein „Weiter wie bisher“ sei jedenfalls nicht möglich und „keine Option“. Welche Themen Nehammer in den Verhandlungen setzen will, dazu äußerte sich der Kanzler in der ZiB2 bei Margit Laufer.
Bundeskanzler Nehammer in der ZiB2: „Ausgabenbremse ist oberste Prämisse“
Nehammer sieht Welt des Umbruchs
Nehammer betont im Hinblick auf die allgemeine Wirtschaftskrise Europas, auch politisch in einer Welt des Umbruchs zu sein. Es sei nun wichtig, eine Regierung der Vernunft zu bilden. Er wolle Politik machen, welche „die Menschen unmittelbar spüren“. Ins Detail ging er jedoch nicht. „Wenn man politische Verantwortung trägt, muss man aus der Vergangenheit lernen“, sagte Nehammer. Und das müsse in die Verhandlungen eingebracht werden.
Zum Milliarden Budgetloch des Landes, das kein neues Thema ist, wies er auf „fünf Jahre der Krise“ - Pandemie, Kriege, Energiekrise - hin. Die Prognosen seien zunächst besser gewesen, jetzt aber fehlt das Geld. Es brauche eine Ausgabenbremse und Mittel müssen effizienter eingesetzt werden, um das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu setzen. Außerdem sprach er sich für Investitionen in Österreichs Wirtschaft aus. Eine Nulllohnrunde für Beamte wollte er nicht kommentieren und verwies auf die Verhandlungen.
Deadline für Koalitionsverhandlungen
Die Wähler der FPÖ wolle er in den Verhandlungen „mitberücksichtigen“, sie seien ihm so wichtig, wie seine eigenen Wähler. Bei der anstehenden Steiermark-Landtagswahl, wo auch die FPÖ in Umfragen vorne liegt, lobte er jedoch Christopher Drexler. Alles andere werde man am Wahltag sehen.
Die Regierungsverhandlungen sollen „so schnell und ausführlich als notwendig“ verlaufen. Man versuche Problempunkte gleich auszudiskutieren. Wie lange die Verhandlungen noch dauern: „Die Deadline ist, so schnell als möglich.“
