ÖVP, SPÖ und Neos starten formelle Regierungsverhandlungen. Nach einer letzten Sondierungsrunde traten die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger am Montag erstmals gemeinsam vor die Presse. Bis zuletzt ließen sich die drei Parteichefs nie gemeinsam öffentlich blicken.
Nehammer: „Steiniger Weg“
ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach von einem „Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte“. Wichtige Themen sind für ihn eine auf Wachstum ausgerichtete Standortpolitik, Migration und „notwendige Weiterentwicklung“ in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Trotz guter Gespräche hätten die Parteien in den Verhandlungen noch einen „steinigen Weg“ vor sich. Der Ausgang der Verhandlungen sei deshalb noch offen. Ein „Weiter wie bisher“ sei jedenfalls nicht möglich und „keine Option“.
Babler: „Vorsichtig optimistisch“
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler zeigte sich „vorsichtig optimistisch“: „Wir müssen nicht zusammenarbeiten, sondern wir wollen zusammenarbeiten“, sagte er über seine möglichen künftigen Koalitionspartner. In seinen Augen brauche es eine „kluge und gerechte Budgetpolitik“. Babler will „weg von einer Politik des Spaltens“. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien müsse man immer auch „die Perspektive des anderen sehen“.
Meinl-Reisinger: „Konkrete Lösungen“
Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht für die nächste Regierung eine „Weichenstellung“ an. Die nächste Bundesregierung habe die Möglichkeit, „die Zukunft einer Generation mitzugestalten“. Dafür brauche es „konkrete Lösungen in ganz konkreten Lebensbereichen“. Auch Meinl-Reisinger betonte den gemeinsamen Willen zu Regierungsverhandlungen. Man gehe mit Reformzielen in die Verhandlungen, nicht mit roten Linien. Das Herzensthema ihrer Partei sei die Bildung, gleich danach folgen Migration und Kinderbetreuung sowie die notwendige Verteidigungsfähigkeit Österreichs.
Bereit für den nächsten Schritt
Bereits vergangene Woche hatte SPÖ-Chef Andreas Babler von „guten Gesprächen“ gesprochen, alle Partner müssten jedoch bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen. Regierungsverhandlungen hatten am Freitag allerdings noch nicht verkündet werden können. Am Wochenende sprachen die Parteien im kleineren Rahmen miteinander, nach einer weiteren Runde am Montagvormittag konnte man sich schließlich darauf einigen, den nächsten Schritt zu machen. In den kommenden Wochen wird nun in Kleingruppen verhandelt. Karl Nehammer sprach von „Hunderten beteiligten Personen“.
