ÖVP und SPÖ werden, wie erwartet, die Sondierungsgespräche um die Neos ergänzen. Das teilten die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) am Dienstagnachmittag mit. Der Startschuss für die Dreier-Verhandlungen erfolgt bereits am Mittwoch.
„Die Grünen sind keine Option mehr für die Bildung einer neuen Regierung. Wir wollen was Neues im Sinne der Menschen wagen“, sagte Nehammer. Babler ergänzte: „Politik und Kompromisse müssen mehr sein, als der kleinste gemeinsame Nenner.“ Man habe zum Teil große Unterschiede, „aber uns eint die Überzeugung von einem positiven Bild der Zukunft“.
Nur ein Mandat Mehrheit
Die beiden Parteichefs wurden bei der kurzen Pressekonferenz inhaltlich wenig konkret, zogen aber thematisch einen Rahmen auf. Nehammer sprach von Standortpolitik und „restriktiver Migration“. Integration hieße Anpassung, sagte er. Der ÖVP-Obmann nannte aber auch Verbesserungen im Gesundheits- sowie im Bildungssystem als Ziele der Zusammenarbeit. Babler erwähnte die „klimafitte Transformation“ sowie Arbeit und Beschäftigung.
ÖVP und SPÖ haben nach der Nationalratswahl nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Nationalrat.