Sicher nicht mit Herbert Kickl, betont die Bundes-ÖVP. Schon im Wahlkampf schloss man eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem derzeitigen Chef aus. Auf Landesebene ist schwarz-blau dagegen Modefarbe: Mit der Regierungsbildung in Vorarlberg regieren ÖVP und FPÖ bereits in vier Bundesländern – wenn auch stets unter ÖVP-Führung. Die Zusammenarbeit der beiden Konkurrenten wirkt dabei weitgehend harmonisch, die Landesparteien geben sich meist zumindest im Ton gemäßigter als die Bundespartei. Von einer „Arbeitsteilung“ spricht Politologe Eric Miklin von der Uni Salzburg: „Im Bund macht man Radau, in den Ländern gibt man sich verbindlich.“
Oberösterreich: Schwarz-blaue Vorreiter mit Wirtschaftsfokus
Seit fast zehn Jahren besteht innerhalb des Proporzsystems in Oberösterreich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit, nach der Landtagswahl 2021 einigten sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) rasch auf eine Fortsetzung, inhaltlich gibt es viele Überschneidungen. Anstelle von „Brachialpopulismus“ signalisiere die FPÖ der Wirtschaft im wichtigen Industriebundesland, „wir können regieren und wir machen das wirtschaftsfreundlich“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Nicht umsonst gehöre etwa Stefan Pierer, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, zu den Fürsprechern einer blau-türkisen Zusammenarbeit auch im Bund. Einen gemäßigteren Kurs als die Bundespartei schlugen die oberösterreichischen Freiheitlichen in Sachen Corona ein. Wohl auch bedingt durch Haimbuchners eigene schwere Covid-Erkrankung kündigte dieser während der Pandemie an, sich unter Umständen gegen das Virus impfen zu lassen, habe es laut einem Sprecher dann aber doch nicht getan.
Niederösterreich: Blaue Handschrift im schwarzen Kernland
Dass sie Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen würde, hatte die niederösterreichische FPÖ im Wahlkampf 2023 versprochen. Daran haben sich die Freiheitlichen gehalten – bei der entsprechenden Abstimmung wählten sie ungültig – doch innerhalb der Proporzregierung landete man dennoch in einer Koalition mit der mächtigen Landes-ÖVP. Das gemeinsame Programm trägt eine deutliche blaue Handschrift, ein bereits umgesetztes Vorhaben sind etwa die „Corona-Fonds“ und die damit verbundene Rückzahlung von Strafen im Zusammenhang mit der Pandemie. Trotz einiger symbolträchtiger Entscheidungen habe in der Landespolitik aber auch „kein kompletter Paradigmenwechsel“ stattgefunden, sagt Politikberater Thomas Hofer. Trotz massiver Untergriffe im Wahlkampf – laut Hofer „ein ganz anderes Kaliber“ als in anderen Bundesländern – scheinen die beiden Partner seither zueinandergefunden zu haben, öffentlich ausgetragene Streitigkeiten blieben bisher aus.
Salzburg: Angepasste Freiheitliche
Mit weniger Aufsehen als in Niederösterreich einigten sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek im Juni 2023 auf eine Zusammenarbeit. Teile des gemeinsamen Regierungsprogramms sorgten anfangs für Kritik, darunter etwa eine geplante „Herdprämie“ für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen. Insgesamt habe die FPÖ aber „erstaunlich wenig“ in das gemeinsame Koalitionsübereinkommen hineinverhandelt, womit sich die ÖVP schwertun würde, sagt Miklin. Auch wenn größere Reformen bisher ausblieben, beschrieb Haslauer die Zusammenarbeit im Sommer als „unaufgeregt und pragmatisch“. Den Eindruck einer harmonischen Zusammenarbeit teilt Miklin. Gestoßen habe sich die FPÖ im Vorfeld vor allem am Ton der Freiheitlichen, „da hat sich die FPÖ stark angepasst“.
