Das Bündnis „das Neue Innsbruck“ um Ex-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) hat im heurigen Innsbrucker Wahlkampf die selbst veranschlagten Kosten mit letztendlich 1,1 Millionen Euro deutlich überschritten. Ursprünglich hatte man rund um die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 690.000 Euro veranschlagt. Bürgermeisterkandidat Tursky kam nicht in die Stichwahl. Nun wurden erneut Forderungen nach einer Wahlkampfkostenobergrenze laut.
Aus der Tiroler Volkspartei beziehungsweise dem ehemaligen Wahlkampfleiter Matthias Weger wurden entsprechende Medienberichte gegenüber der APA bestätigt. Zudem hieß es, dass sämtliche Kosten gedeckt seien und man sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinde. Es war bereits zuvor vereinbart worden, dass die Bündnispartner Innsbrucker Volkspartei, „Für Innsbruck“ und Seniorenbund sowie auch die ÖVP-Landespartei Beiträge leisten würden. Dank der Wahlkampfkostenrückerstattung der Stadt Innsbruck sei vielmehr der Aufbau eines „finanziellen Polsters“ für künftige Wahlkämpfe möglich. Die Innsbrucker Volkspartei sei jedenfalls „schuldenfrei“, hieß es auch seitens des Noch-Stadtparteiobmanns Tursky. Dieser hatte sein Gemeinderatsmandat nicht angenommen und stattdessen angekündigt, die Politik zu verlassen und die Stadtpartei nur bis zu einer geordneten Übergabe weiterzuführen.
„Neuen Spitzenkandidaten bekannt machen“
Im Wahlkampf hatte es trotz wiederholt von verschiedener Seite erhobener Forderungen keine Wahlkampfkostenobergrenze gegeben. Man sei demnach auch „rechtlich einwandfrei“ unterwegs, sagte eine Sprecherin. Weger wiederum betonte, dass wie vor der Wahl angekündigt keine Spenden angenommen worden waren. Die hohen Kosten begründete Weger mit der Notwendigkeit, „den neuen Spitzenkandidaten bekannt zu machen“. Das Wahlbündnis dürfte damit letztendlich deutlich mehr ausgegeben haben als politische Mitbewerber. Der letztlich siegreiche nunmehrige Bürgermeister Johannes Anzengruber („JA - Jetzt Innsbruck“) hatte etwa 290.000 Euro veranschlagt, die Grünen rund um Anzengrubers Stichwahl-Gegner, Ex-Stadtchef und nun Vizebürgermeister Georg Willi, hatten die Aufwendungen mit 450.000 Euro beziffert. Eine „Endabrechnung“ stand hier jedoch noch aus.
Tursky-Liste landete auf dem fünften Platz
Das Wahlbündnis „das Neue Innsbruck“ aus ÖVP, Für Innsbruck und Seniorenbund hatte bei der Gemeinderatswahl am 14. April enttäuschend abgeschnitten und war mit 10,15 Prozent lediglich auf dem fünften Platz gelandet. Vier Mandate entfielen auf die Tursky-Liste. Zum Vergleich: Die Bündnispartner ÖVP und „Für Innsbruck“ waren 2018 auf 12,17 Prozent beziehungsweise 16,15 Prozent gekommen, das waren zusammen zwölf Mandate. Für den Ex-Staatssekretär, der seinen Posten in der Bundesregierung vor Beginn des Intensivwahlkampfs zurückgelegt hatte, verlief auch die Bürgermeisterdirektwahl nicht wie erhofft: Der 36-Jährige war mit 10,41 Prozent auf dem fünften Rang gelandet und hatte damit die Stichwahl klar verfehlt.
SPÖ fordert Wahlkampfkostenobergrenze
Die Innsbrucker SPÖ sprach in einer Reaktion von einer „wundersamen Wahlkampfkosten-Vermehrung“ der ÖVP und forderte eine Einigung auf eine Obergrenze für künftige Wahlkämpfe. „Leider haben wir als Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten, eine solche Obergrenze selbst zu verordnen“, sagte der Innsbrucker SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach. Innsbruck wird nach der Wahl von einer Koalition aus „JA - Jetzt Innsbruck“, Grünen und SPÖ regiert. Als Höhe einer etwaigen Wahlkampfkostenobergrenze schlage man 300.000 Euro vor - was nach nunmehrigem Bekunden auch jener Summe entspricht, die man selbst im zurückliegenden Wahlkampf aufgewendet hatte. Das Plus von 20.000 Euro gegenüber der eigenen Kalkulation im Vorfeld erkläre sich laut Plach durch unerwartete Kosten wie gestiegene Preise und die Nachproduktion von Materialien.
Kritik auch von FPÖ und Neos
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisierte den wohl „teuersten Wahlkampf“, das Bündnis habe 180 Euro pro Wählerstimme ausgegeben. Dass Tursky mittlerweile in der ÖVP-Bundespartei arbeite und „Teil des schwarzen Sondierungsteams zur Bildung einer Verlierer-Ampel“ sei, stieß ihm sauer auf. „Jemanden, der so verschwenderisch handelt und sich danach einfach aus dem Staub macht, jetzt für Regierungsverhandlungen einzusetzen, ist ein fatales Signal“, hielt Abwerzger fest. Bevor Tursky in der Bundespolitik etwas zu sagen habe, „soll er Verantwortung übernehmen und zuerst den finanziellen Scherbenhaufen in seiner eigenen Partei wegräumen.“
Die Innsbrucker Neos, die im Zuge der Wahl aus dem Gemeinderat geflogen waren, übten scharfe Kritik. „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst“, wurde Sprecher Lukas Schobesberger in einer Aussendung zitiert. Es stelle sich die Frage, „was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können“. Für die Zukunft forderte man Transparenz rund um die Wahlkampffinanzierung ein, wie man das auch selbst vorlebe.
