Magnus Brunner steht nicht nur zwischen zwei Stühlen, sondern zwischen zwei Hauptstädten – Wien und Brüssel. Am Dienstag musste der designierte EU-Kommissar für Asyl und Migration den Abgeordneten des EU-Parlaments beim Hearing Rede und Antwort stehen. Spätabends stimmte dann eine Zweidrittelmehrheit für Brunner.
Unterstützung erhielt der ÖVP-Politiker aus den Fraktionen der Volksparteien (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) sowie der Liberalen (Renew) und EU-skeptischen Konservativen (EKR). Die Grünen sollen sich laut APA enthalten haben, die rechten Fraktionen ESN und „Patrioten für Europa“, denen die FPÖ angehört, sowie die Linken sollen Brunner abgelehnt haben.
Ärger bei Ländern
Tags darauf musste sich der scheidende Finanzminister mit Kritik der Finanzlandesräte auseinandersetzen, die zu einem Treffen in Linz zusammengekommen waren. Dass die Ertragsanteile der Länder 2025 geringer ausfallen als erwartet, wie diese Woche mitgeteilt, ist bei den Ländervertretern weniger gut angekommen. Dazu kommen die düsteren Budgetprognosen.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der aktuell den Vorsitz in der Konferenz innehat, spricht von einer „überfallsartigen“ Bekanntgabe einer neuen Zahlenbasis, die die Länder noch dazu im Finale der Budgeterstellung erwischt habe. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stieß in eine ähnliche Kerbe: Dass die Länder nun 880 Millionen Euro weniger zum Budgetieren haben, sei „eine immense Mehrbelastung, die wir zu stemmen haben“.
Brunner sieht höheren Anstieg bei Ländern als beim Bund
Brunner reagierte auf die Kritik via Presseaussendung. Absolut gesehen würden die Ertragsanteile der Länder 2025 immer noch steigen, nur eben in geringerem Ausmaß, aber „sogar stärker als die Ertragsanteile des Bundes“, so der Finanzminister. Stelzer kontert dieser Rechnung, dass ja schließlich auch die Ausgaben gestiegen seien.
Die Finanzreferenten wollen vom Bund – neben Geld – vor allem: Mitsprache. Man erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass eingreifende Maßnahmen vorher „mit uns beraten und verhandelt“ werden, so Stelzer. Man wolle, dass der Bund „mit uns auf Augenhöhe die Themen bespricht“, bekräftigte Hanke. Auch bei den anstehenden Regierungsverhandlungen wollen die Länder eingebunden werden.
Dritte Sondierungsrunde
Wann diese so richtig starten, war auch nach der dritten Sondierungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP am Mittwoch unklar. Ländervertreter nahmen an dieser weder auf türkiser noch auf roter Seite teil. Das könnte sich bei den größeren Runden von Regierungsverhandlungen ändern. Doch bis es so weit ist, dauert es noch.
Bekannt wurde, dass eine weitere Runde am Montag folgen soll. Dort soll auch der weitere Fahrplan und die Involvierung anderer Parteien geklärt werden. In einem dünnen gemeinsamen Statement hieß es nur, dass am Mittwoch über Migration, Sicherheit, Inflation und leistbares Wohnen gesprochen wurde.
