Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die USA sind ein bedeutender strategischer Partner für Österreich“, so Nehammer, der aktuell Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dessen OP als Staatsoberhaupt vertritt. „Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen“, erklärte Nehammer am Mittwochfrüh im Kurznachrichtendienst X.
Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwartet im Wesentlichen eine Kontinuität der US-Politik: „Der wichtigste Punkt ist: Die USA sind und bleiben unser essenzieller strategischer Partner.“ Die Bundesregierung werde „mit jedem Präsidenten der USA die engste Zusammenarbeit suchen“. Im Gespräch mit der APA begrüßte er zudem, dass ein „deutliches Votum“ bei der US-Präsidentenwahl schnell „Klarheit“ über das Resultat gebracht habe. „Es ist gut, dass keine Unsicherheit besteht. In dieser angespannten geopolitischen Situation brauchen wir Klarheit.“
Zu den ersten Gratulanten aus Österreich gehörte auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl. „Die Amerikaner haben mit der selbstverliebten Politik der eiskalten Eliten ordentlich abgerechnet“, so Kickls Analyse auf Facebook. Selbst Angriffe sämtlicher Medien, „sogenannter ‚Experten‘“ und politischer Gegner hätten die richtige Politik am Ende des Tages nicht stoppen können. „Americans make Trump great again and Trump makes Amerika great again“, dichtete Kickl und zog Parallelen zur Situation in Österreich: „In den USA stehen die Zeichen auf ‚frischen Wind‘, ‚neue Wege‘ und Optimismus. Und bei uns wurschteln die vereinigten Wahlverlierer, die unser Land in eine dramatische Negativ-Entwicklung geführt haben, im Auftrag des Staatsoberhauptes weiter herum.“
Babler: USA drohen Ära des Nationalismus und der Ausgrenzung
Ganz anders die übrigen Parteien, die sich einhellig besorgt über das US-Wahlergebnis zeigten und eine stärkere europäische Zusammenarbeit forderten. SPÖ-Chef Andreas Babler warnte vor Folgen für Europa und die ganze Welt. Den USA drohe „eine Ära von Nationalismus und Ausgrenzung“. Zudem werde es in der globalen Klimapolitik in den nächsten vier Jahren keine Fortschritte geben. Das klare Votum der Wählerinnen und Wähler sei zu respektieren und die USA auch weiterhin ein wichtiger Partner für Europa, aber: „Österreich und Europa werden in den nächsten Jahren noch mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen müssen“, so Babler.
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich besorgt. „Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratie auch weiter stark bleibt in den USA wie in der gesamten westlichen Welt. Für ausgemacht halte ich das nicht“, so Meinl-Reisinger auf X. Für Europa müsse nun endgültig klar sein, „dass wir uns selbstbewusst um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern müssen“, vor allem mit einer wirklich gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Russland ist unser Problem, nicht das der USA. Das sollte die größte Lehre des heutigen Morgens sein“, so die Neos-Chefin. Dass „Rechtsradikale und sogenannte Patrioten über den Trump-Sieg jubeln“, kritisierte der pinke EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter. „Trump will Europa ökonomisch schaden, das hat er oft gesagt. Das gefällt den ‚Patrioten‘, weil sie ein schwaches Europa wollen“.
Von einem „Weckruf“ für Europa sprach die geschäftsführende Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Trumps Wahlsieg sei „keine gute Nachricht für die transatlantische Zusammenarbeit, die globale Sicherheit und den Klimaschutz“, meinte Grünen-Chef Werner Kogler, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die starken demokratischen Institutionen der USA „auch diese Präsidentschaft überleben“. Schärfer formulierte es der Grüne Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter David Stögmüller: „Da gibt es wenig schönzureden: In den USA hat heute ein Rechtsextremist gewonnen.“ Durch die republikanische Mehrheit im Senat fehle „jegliches parlamentarisches Gleichgewicht, das Trumps Exzesse in Schach halten könnte“.
Kurz setzt bei Lösung im Ukrainekrieg auf Trump
Ganz anders die Reaktion von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der in seiner Amtszeit ein gutes Verhältnis zum damaligen Präsidenten Trump gepflegt hatte – vor allem mit dessen Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Für Kurz steigt die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Waffenstillstands in der Ukraine, sobald Donald Trump wieder US-Präsident ist: „Ich glaube definitiv, dass das mit Donald Trump wahrscheinlich früher als später wäre. Warum? Weil er sich das ganz klar als Ziel gesetzt hat“, sagte Kurz Mittwochfrüh in einem Interview auf ServusTV. „Ich würde erwarten, dass das positiv ist für die Frage der Ukraine.
Kurz glaubt allerdings nicht, dass Trump den Konflikt - wie angekündigt - in 24 Stunden beenden werde: „Die 24 Stunden sind natürlich lächerlich. Aber ich gehe davon aus, wenn er gewinnt, dass es eine der ersten Sachen sein wird, die er international versuchen wird, mit Putin einen Waffenstillstand zustande zu bringen“, sagte Kurz, der aus Abu Dhabi zugeschaltet wurde.
Keine Antwort gab Kurz auf die Frage, wer für ihn der bessere Präsident für Europa wäre. Eine zweite Amtszeit von Trump wäre für die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA „wahrscheinlich herausfordernd“, weil „die Diskussion um Zölle und eine Auseinandersetzung in Handelsfragen wieder stärker aufkommen könnte“. Er hoffe auf einen professionellen Austausch, falls Trump die Wahl gewinnt. „Die Europäische Union und die USA sind einfach ganz wichtige Partner und sollten eng abgestimmt sein - in militärischen Fragen, in außenpolitischen Fragen, in wirtschaftspolitischen Fragen. Alles andere wäre zum Schaden Europas und zum Schaden der USA.“
Der vor drei Jahren als Bundeskanzler abgetretene Kurz sagte, er sei noch immer „in sehr gutem Kontakt“ mit Leuten aus Trumps Umfeld, darunter seien dessen Tochter und Schwiegersohn. Er ließ auch durchklingen, dass er bei Trumps harter Haltung gegenüber illegaler Migration und bei dessen Ablehnung einer „woken“ Agenda mitgehe. Er betonte aber auch, dass alle Kandidaten immer Stärken und Schwächen hätten.
