Rechtzeitig zum Start der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ hat das Büro des Fiskalrats nun eine alarmierende Schnellschätzung der heimischen Budgetentwicklung vorgelegt. Demnach ist im heurigen Jahr mit einem Defizit von 3,9 Prozent zu rechnen, 2025 werden sogar 4,1 Prozent erwartet. Die Budgetwächter der Republik gehen davon aus, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten wird.
Konsolidierungsbedarf von 4,4 Milliarden
Aber nicht nur das: Für die nächste Koalitionsregierung wird es ziemlich düster, denn der Fiskalrat sieht einen Konsolidierungsbedarf in Höhe von 4,4 Milliarden Euro für 2025 voraus. „Hierbei handelt es sich um eine Untergrenze“, heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines Pressegesprächs von Fiskalrats-Chef Badelt vorgelegt worden ist.
Dieser Betrag ergibt sich aus dem Referenzpfad, den die EU-Kommission aufgrund der geänderten Fiskalregeln Österreich im Sommer auferlegt hat, in Kombination mit den schlechteren Wirtschaftsdaten. Weniger Wachstum bedeutet weniger Einnahmen und damit einen höheren Konsolidierungsbedarf. In den Folgejahren sollte dieser dann wieder geringer werden, sollte die Konjunktur wie erwartet anspringen. „Aber es ist immer noch ein Hammer“, sagte Badelt.
Zweifel an Werten des Finanzministeriums
Wie bereits bei der Prognose vor einem halben Jahr unterscheiden sich die Zahlen zu jenen des Finanzministeriums. Zwar hat dieses seine eigene Prognose für 2024 nach der Wahl auch nach oben korrigiert und geht nun von einem Defizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Doch die Zahlen liegen immer noch deutlich unter jenen des Büros des Fiskalrats mit 3,9 Prozent. „Wir glauben einfach den Werten des Finanzministeriums nicht“, so Badelt.
Das ist insofern beachtlich, da sowohl Fiskalrat als auch das Ministerium mit denselben Konjunkturprognosedaten arbeiten. Dennoch müssen bei den Schätzungen zahlreiche Annahmen getroffen werden, die von den Budgetwächtern pessimistischer angesetzt werden. Man werde sehen, wer am Ende recht hat, sagte Johannes Holler, Ökonom des Fiskalrats.
Hochwasser belastet Budget mit 1,1 Milliarden Euro
Die Gründe für die düstere Entwicklung liegen auf dem Tisch: Die Inflation hatte einen deutlichen Anstieg der Sozialausgaben zur Folge, auch stiegen die Gehälter der öffentlichen Bediensteten besonders stark. Vor allem der unerwartete Konjunktureinbruch führte zu einem Einnahmenausfall und ließ Ausgaben etwa beim Arbeitslosengeld steigen. Dazu kam das Hochwasser (1,1 Milliarden Euro), aber auch eine „Überkompensation“, wie es heißt, für die CO₂-Steuer durch den Klimabonus.
Nach wie vor belasten auch noch Krisenzahlungen das Budget. Zwar schleifen sich diese in den kommenden Jahren aus, doch das strukturelle Defizit ist mittlerweile auch gewaltig. Laut Berechnung des Fiskalratsbüros würden heuer und kommendes Jahr auch ohne Einmaleffekte die Defizitgrenzen der EU gesprengt werden. Daher wird vom Fiskalrat auch ein Defizitverfahren der EU erwartet.
In einem solchen Verfahren werden Mindestkonsolidierungen verlangt, ein gewisser politischer Spielraum bleibt aber jedenfalls, da auch zahlreiche andere EU-Länder nach den Krisenjahren mit ähnlichen budgetären Problemen kämpfen. Ein harter Sparkurs für – mehr oder weniger – die gesamte EU könnte aber die Wachstumshoffnungen zerstören.
