Als das Finanzministerium kurz nach der Nationalratswahl seine eigene Defizitprognose nach oben korrigierte – über die Maastricht-Grenze von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt –, hat dies für Aufregung gesorgt. Heute ab 10 Uhr legt der Fiskalrat als Budgetwächter der Republik seine Zahlen für 2024 und 2025 vor. Und auch die könnten Aufsehen erregen und für die wenige Stunden später zusammentreffenden Verhandler von ÖVP und SPÖ zur Steilvorlage werden.
Der Fiskalrat mit Präsident Christoph Badelt war es auch, der bereits im vergangenen Frühjahr Österreich auf dem Weg sah, die Defizitlimits der EU zu sprengen. Das Ministerium hatte da noch auf seinen optimistischeren Zahlen beharrt. Diese basierten auf der Annahme, dass die Wirtschaft 2024 Schwung aufnehmen wird. Doch das Gegenteil passierte: Erstmals in der Zweiten Republik erlebte das Land eine Rezession über zwei Jahre.
Höheres Defizit nach der Wahl
Mit der sogenannten September-Notifikation erhöhte das Finanzministerium vor wenigen Wochen dann seine eigene Defizitprognose auf 3,3 Prozent. Diese Benachrichtigung mit den aktualisierten Budgetdaten muss jedes Jahr Anfang Oktober an die EU gemeldet werden. Der Fiskalrat als eines der Kontrollorgane des Staatshaushalts wird nun heute seine eigene Schnellschätzung präsentieren. Sie dürfte wohl noch etwas pessimistischer ausfallen.
Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Zahlen werden die Verhandler von ÖVP und SPÖ im Palais Epstein zur zweiten Sondierungsrunde zusammenkommen. Bereits am Wochenende haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, eine eigene Fachgruppe zu installieren, die sich dem Budget annehmen soll. Das Gremium soll auch Expertise von außen einholen, unter anderem durch den Fiskalrat. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der EU-Fiskalregeln werden eine zentrale Aufgabe für die kommende Regierung sein.
