Im Bund starten ÖVP und SPÖ fünf Wochen nach der Nationalratswahl am Dienstag in die vertiefenden Sondierungen. „Echte“ Regierungsverhandlungen haben also noch nicht einmal begonnen. Im Ländle, wo erst vor drei Wochen Landtagswahlen geschlagen wurden, gehen die Uhren deutlich schneller.
In Bregenz treffen sich am Montag – zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags –die Verhandler rund um Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, um den Sack zu machen. Am Abend sollen dann die Gremien der künftigen Regierungsparteien das neue Regierungsprogramm und das dazugehörige Personalpaket absegnen. Einzige noch offene Frage von Relevanz dürfte sein, ob die FPÖ künftig drei Landesräte in der siebenköpfigen Landesregierung stellen wird – oder nur zwei, dafür aber auch den Posten des Landestatthalters bekommt. So heißt in Vorarlberg der stellvertretende Landeshauptmann. Programm wie Team sollen dann am Dienstag präsentiert werden.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün zieht damit die FPÖ wieder in die Bregenzer Landesregierung ein. In Vorarlberg hat das Tradition, bundesweit war das jedoch für längere Zeit eine Ausnahme, doch seit einiger Zeit hat sich die politische Großwetterlage gedreht: Grüne fliegen raus, Blaue rücken nach.
Bund und Länder mit unterschiedlichen Trends
Derzeit sitzt die FPÖ in Oberösterreich (seit 2015), in Niederösterreich und Salzburg (beide seit 2023) jeweils als Juniorpartner mit der ÖVP mit am Regierungstisch. Mit Vorarlberg wäre dies bereits in vier Bundesländern der Fall. Und der Trend könnte noch weiter gehen: Bei der steirischen Landtagswahl am letzten Sonntag im November hat die FPÖ gute Chancen, mit Mario Kunasek sogar stimmenstärkste Kraft im Land zu werden – und damit möglicherweise sogar den Landeshauptmann zu erobern.
Im Jänner wählt dann das Burgenland – und die FPÖ schickt mit Norbert Hofer einen beliebten und wenig polarisierenden Kandidaten ins Rennen gegen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Nicht ausgeschlossen, dass im Anschluss auch wieder eine rot-blaue Koalition erneut aufersteht. Dann könnte die FPÖ bereits in sechs von neun Ländern mitregieren.
Auf Bundesebene allerdings hat es den Anschein, als bleibt FPÖ-Obmann Herbert Kickl ohne Aussicht auf einen Koalitionspartner.
