Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat im Vorfeld der Landesfinanzreferentenkonferenz am Mittwoch den Klimabonus massiv infrage gestellt. Der Bonus sei „weder treffsicher noch sozial gerecht“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt hatte zuletzt den Vorschlag unterbreitet, zur Budgetkonsolidierung den Klimabonus teilweise auszusetzen.
„Die Menschen brauchen keine Almosen vom Staat, sondern einen funktionierenden Staat mit guten Bildungs- und Betreuungsangeboten, einem funktionierenden Gesundheitswesen und einem sozialen Auffangnetz für jene, die es wirklich brauchen“, meinte Mattle. Der Staat müsse „Möglichmacher anstatt Zuschussgeber“ sein.
Der Klimabonus wurde von der türkis-grünen Bundesregierung als Teil der ökosozialen Steuerreform eingeführt. Damit einher ging eine zusätzliche Steuer für den Ausstoß von CO₂. Durch den Klimabonus sollte die Belastung der Steuer für die Bevölkerung abgedämpft werden. Je höher die Einnahmen sind, die sukzessive ansteigen sollen, desto höher soll auch die Kompensation ausfallen.
Kritik von den Grünen
Mattle will laut „TT“ jedoch nun die CO₂-Besteuerung in eine gemeinschaftliche Bundesabgabe umwandeln, die also ins Budget fließt und zum Teil über den Finanzausgleich an die Länder und Gemeinden. Dies würde Tirol rund 30 Millionen Euro bringen. „Mit dem ersparten Geld kann der Bund dann anfangen, die Wirtschaft anzukurbeln und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren“, sagte der Landeschef, der zudem auf die knappen Kassen von Ländern und Gemeinden verwies.
Für die grüne Tiroler Nationalrätin Barbara Neßler greift Mattle mit seinem Vorstoß „tief in den populistischen Zauberhut“. „Er sollte zumindest die Ehrlichkeit besitzen und dazusagen, dass er für eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist“, meinte sie in einer Aussendung. Wenn der Klimabonus als Ausgleichszahlung für die CO₂-Bepreisung wegfalle, „bleibt am Ende eine zusätzliche Steuer“. Die ÖVP habe während des Wahlkampfs „keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen jedwede Steuererhöhung zu poltern, und jetzt das“. Als ÖVP-Wählerin würde sie sich „schön gepflanzt fühlen“.
