Am Montag werden ÖVP und SPÖ noch einmal in sich gehen. Die internen Gespräche in beiden Parteien läuten eine vorentscheidende Woche auf dem Weg zu einer neuen Regierung ein. Für Dienstag und Mittwoch sind zwei Gesprächsrunden angesetzt, danach sollte mehr oder weniger klar sein, ob Türkis und Rot in echte Regierungsverhandlungen eintreten. Noch sprechen beide Seiten demonstrativ von Sondierungen.
Ein Knackpunkt ist die budgetäre Konsolidierung. Hier kam es in den vergangenen Jahren zu einem bemerkenswerten Rollentausch. Aus der Opposition heraus geißelte die SPÖ die ÖVP aufgrund einer mutmaßlich expansiven Fiskalpolitik und bezeichnete diese als „Desaster“ sowie als unverantwortlich und wirkungslos. Die Auseinandersetzungen mit SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, der in den U-Ausschüssen Fraktionsvorsitzender war, waren heftig.
Expertengruppe zum Budget
Deshalb soll nun eine Gruppe von Expertinnen und Experten der Parteien einen Kassasturz vorbereiten. Auch Fachleute von Fiskalrat, Wifo und dem Finanzministerium sollen beigezogen werden, um eine gemeinsame Grundlage für die Verhandlungen zu schaffen und Fakten außer Streit zu stellen. Bisher war der Blick auf die Budgetdaten von ÖVP und SPÖ geradezu konträr. Wer in der Gruppe sitzen wird, wollten die beiden Parteien nicht verraten, es dürften aber keine öffentlich bekannten Personen sein. Klar ist: Krainer wird es nicht sein, er ist für Türkis ein rotes Tuch.
Die notwendig gewordene Budgetsanierung ist für die präsumtiven Regierungspartner eine Herausforderung auf mehreren Ebenen: Faktisch, weil die schwache Wachstumsprognose eine Konsolidierung deutlich erschwert. Politisch, weil es für beide Parteien ein Tanz auf ihren roten Linien werden wird. Es ist daher mit schmerzhaften Kompromissen zu rechnen. Und genau das wird auch kommunikativ eine Herausforderung, um die beiden bisher diametralen Sichtweisen der Parteien auf eine gemeinsame Erzählung zu bringen.
Dazu gibt es auch eine nicht bedeutende Unsicherheit: Im Sommer hat Österreich von der EU-Kommission einen Referenzpfad zur Konsolidierung erhalten. Demnach müssen bis 2028 jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen gefunden werden. Aufgrund geänderter Wirtschaftsdaten sind die Zahlen nicht mehr aktuell, doch ob aus Brüssel ein adaptierter Pfad geschickt werden und, wenn ja, wann dieses Update kommt, ist unklar. Wenn inmitten der Regierungsverhandlungen neue Zahlen kommen sollten, könnte das für Unruhe in den ohnehin heiklen Gesprächen sorgen, zu denen in Bälde ja auch noch eine dritte Partei hinzukommen wird.
