Der seit Februar amtierende Präsident des Gemeindebunds, Johannes Pressl (ÖVP), sieht die Kommunen in finanzieller Hinsicht vor einem „Tal der Tränen“, weil die Wirtschaft und vor allem die Industrie schwächelt: „Ich stelle mich darauf ein, dass wir zwei, drei Jahre lang eine schwierige Situation durchlaufen werden“, sagte er in der ORF-Pressestunde.

Pressl berichtete, dass die Ausgaben für die Gemeinden seit Jahren dynamisch steigen. Konkret nannte der Bürgermeister von Ardagger Mehrkosten von 7 Prozent pro Jahr im Bereich der Gesundheit und bis zu 15 Prozent bei der Pflege. Immer mehr Gemeinden könnten nicht mehr ausgeglichen budgetieren. Dramatisch sei die Lage bereits in Kärnten, wo dies in neun von zehn Kommunen der Fall sei, in einigen Jahren könnte aber auch bundesweit mehr als die Hälfte der Gemeinden davon betroffen sein.

Mehr Geld vom Steuerkuchen

Der Gemeindebundchef fordert eine Änderung des Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich, der im Vorjahr für weitere fünf Jahre beschlossen wurde. „Ich will nicht am Tropf des Bundes hängen“, sagte Pressl im Hinblick auf mehrere kommunale Investitionspakete, die von der Regierung in den vergangenen Jahren beschlossen worden waren. Stattdessen sollen die Gemeinden künftig 15 Prozent (bisher 12 Prozent) vom gesamtstaatlichen Steuerkuchen erhalten. Außerdem soll die Grundsteuer reformiert und die jahrzehntelange Nicht-Valorisierung korrigiert werden. „Im Moment gehen uns 380 Millionen Euro ab, weil wir die Valorisierung nicht bekommen.“

Pressl erläuterte in der Pressestunde die ablehnende Haltung der Gemeinden beim Thema Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und gesetzlicher Begrenzung des Bodenverbrauchs. Der Ausbau der Kindergärten sei wichtig und eine Aufgabe, die die Gemeinden leisten wollen, den Rechtsanspruch wie in Deutschland „lehnen wir absolut ab“. Dieser führe nur zu Gerichtsverfahren, die „in ein Anspruchsdenken münden, vor dem wir warnen“. Bei einem Limit bei Versiegelung befürchtet Pressl negative Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinden.

In Sachen Asyl ließ mit dem Ruf nach einer Residenzpflicht für Flüchtlinge aufhorchen, wie dies von Wien gefordert wird. Das Land Niederösterreich sowie die ÖVP lehnten dies bisher generell ab.