Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ haben sich beide Parteien entschieden, eine Expertengruppe zum Budget einzurichten. Diese soll „die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung fachlich“ darstellen, hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Das Ziel sei eine „gemeinsame Sichtweise für weitere Sondierungsverhandlungen“. „Fachleute“ aus ÖVP, SPÖ und Finanzministerium sollen dafür von Expertinnen und Experten beraten werden.
Laut Aussendung wird die Expertengruppe „in engem Austausch mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Institutionen, wie des Fiskalrates oder den Wirtschaftsforschungsinstituten, stehen“. Schaffen will man eine „fundierte und unstrittige Datenbasis“ für politische Entscheidungen.
Am Dienstag und Mittwoch gehen die zuletzt pausierten Regierungsverhandlungen weiter. In der kommenden Woche werden sich aber erst die thematischen Untergruppen der Gespräche formieren.
