Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag (Ausstrahlung um 19.46, ORF) eine lange Liste der Probleme und Herausforderungen aufgezählt, vor denen Österreich aus seiner Sicht gegenwärtig steht. Die Rede konnte auch als Pflichtenheft für die gerade begonnenen Regierungsverhandlungen verstanden werden. Überraschend klare Worte fand Van der Bellen zum Thema Migration.
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Eingangs beschrieb der Bundespräsident den sich breit machenden Pessimismus. „Vielleicht haben viele das Gefühl von Machtlosigkeit angesichts der Wucht, mit der die großen Veränderungen passieren. Das ist menschlich. Aber dieses Gefühl darf nicht in Wurschtigkeit umschlagen“, sagte er. Und er machte auch klar: „Es gibt keinen schmerzfreien Weg, die Probleme zu lösen.“
Konkret nannte Van der Bellen unter anderem die Klimakrise, die volatile Sicherheitsarchitektur, die Alterung der Gesellschaft, die Inflation, die strukturelle Krise der europäischen Wirtschaft, die Digitalisierung sowie Migrationsprobleme. Zu diesen ging der Bundespräsident dann auch detaillierter ein: „Jeder, der bei uns leben will, muss als Voraussetzung Deutsch lernen. Und unsere Kultur und unser Rechtssystem anerkennen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist bei uns selbstverständlich. Oder sollte es zumindest sein. Genauso wie der Respekt vor gleichgeschlechtlich Liebenden. Wer das nicht anerkennt und nicht voll mitträgt, ist nicht willkommen.“
Deutlich wurde Van der Bellen, ein Ökonom, auch beim Thema Pensionen: „Das Pensionssystem ist so nicht zukunftssicher. Dann müssen wir eben neue Lösungen finden und über den Tellerrand hinausschauen. Und ja: Ich würde sagen, es wird Beiträge von uns allen brauchen, auch von der Wirtschaft.“
Zur Lösung der zahlreichen Zukunftsprobleme brauche es „neue Lösungen“, so der Bundespräsident. Gelingen könne dies, wenn alle gemeinsam an Lösungen arbeiteten, so der Appell Van der Bellens an alle Menschen in Österreich sowie konkret an Politik, Parteien, Abgeordnete, Landeshauptleute, Bürgermeister, Gemeinderätinnen, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen und Ehrenamtliche. „Wir können es schaffen, wenn wir alle über uns hinauswachsen.“
