Mit Blick auf die konstituierende Sitzung des neugewählten Nationalrats sind die wichtigsten Entscheidungen bereits gefallen. Nur die formalen Beschlüsse der zuständigen Klubversammlungen stehen noch aus. Diese fallen bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen am Mittwoch, bei Neos am Donnerstag vor Beginn der Sitzung.
Neu ist, dass künftig alle Parteivorsitzenden auch an der Spitze ihrer Parlamentsklubs stehen werden. Bei FPÖ und Neos war das mit Herbert Kickl und Beate Meinl-Reisinger mangels Regierungsverantwortung bereits bisher schon der Fall. Bei der SPÖ war der seit 2023 amtierende Parteichef Andreas Babler nur im Bundesrat, aber nicht im Nationalrat vertreten. Mit seinem Einzug wird er nun auch das Amt des Klubchefs übernehmen.
Nach Neuwahlen und bis zur Angelobung einer neuen Regierung ist es üblich, dass auch die Parteiobleute der Regierungsfraktionen ihr Nationalratsmandat annehmen und als Klubchefs an der Spitze ihrer Abgeordneten stehen. Entsprechend wählen die nur mehr 51 ÖVP-Abgeordneten am Mittwoch Kanzler Nehammer auch zu ihrem Vorsitzenden. Der bisherige Klubchef August Wöginger tritt einen Halbschritt zurück und übernimmt die Rolle des geschäftsführenden Klubchefs. Faktisch ändert sich also nicht sehr viel.
Koglers Mandat als Parteichef endet 2025
Komplizierter ist es bei den Grünen. Hier wird auch Parteichef Werner Kogler zu seiner Ministerverantwortung – das Amt des Vizekanzlers gibt es in einer nur geschäftsführenden Bundesregierung nicht mehr – den Klubvorsitz übernehmen. Zu seinen drei Stellvertreterinnen sollen Sigrid Maurer, die bisherige Klubchefin, sowie die Ministerinnen Leonore Gewessler und Alma Zadic gewählt werden.
Koglers Mandat als Parteichef endet 2025, dann steht eine Neuwahl an. Möglich, dass der 62-jährige Steirer dann in die zweite Reihe zurücktritt und die Grünen sich auch personell neu aufstellen; dies umso mehr, wenn es mit der erhofften Regierungsbeteiligung nichts mehr werden sollte, wonach es derzeit eher aussieht. Für diesen Fall gilt, Stand heute, Klimaministerin Gewessler als Favoritin, bei der Wahl konnte sie auch die meisten Vorzugsstimmen aller Grünen auf sich vereinen. Eine andere Frage ist, ob die Aussicht auf fünf lange Jahre in der Opposition Gewessler reizen oder abschrecken.
