Zehn Tage vor der Wahl hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem EU-Hochwasser-Gipfel in Polen berichtet, dass Österreich 500 Millionen Euro aus einem 10-Milliarden-Topf für Fluthilfe erhalten werde. Das Geld stamme aus dem Kohäsionsfonds und werde umgewidmet. Am Wochenende berichtete Ö1 nun von einem möglichen Aus für diese Hilfe.
Was stimmt?
Ob Österreich den genannten Betrag erhalten wird, ist in der Tat unsicher. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in Polen von „möglichen 10 Milliarden Euro“ gesprochen. Basis dafür waren interne Berechnungen, welche EU-Mittel noch frei und potenziell für Fluthilfe verwendet werden könnten. Den betroffenen Staaten wurden Richtwerte genannt, Österreich eben 500 Millionen Euro.
Womöglich liegt aber ein kleines Missverständnis vor: Das Bundeskanzleramt vermeldete damals, das Geld komme aus dem Kohäsionsfonds. Doch dieser 42-Milliarden-Euro-Topf ist für Projekte in ärmeren Mitgliedstaaten zweckgewidmet. Ö1 berichtete mit Verweis auf einen Kommissionssprecher, dass Österreich auf diesen Topf nicht zugreifen könne. Das ist auch richtig. Doch von der Leyen sprach damals – in Englisch – von den Fonds der EU-Kohäsionspolitik. Das inkludiert auch andere EU-Töpfe wie den EU-Sozialfonds und den Fonds für regionale Entwicklung. Zu diesen hat Österreich Zugang.
Kein zusätzliches Geld
Klar ist, dass das Geld nicht zusätzlich kommen kann. Dazu müsste die EU Schulden aufnehmen, doch das erlauben ihr die Mitgliedstaaten nicht – auch Österreich. Speziell ÖVP und FPÖ sprechen sich gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme aus. Das heißt, das Geld zur Fluthilfe muss zwingend umgewidmet werden. Es wird jedoch nicht diversen Töpfen entnommen und in einen neuen Fonds gelegt, sondern die bestehenden Förderprogramme werden um die Möglichkeit zur Hochwasserhilfe ergänzt, wie der Kleinen Zeitung aus Brüssel erläutert wird.
Wie genau am Ende die Lösung aussehen wird, ist noch unklar. Vermutlich werden aber die Kosten für Reparaturen an der Bahninfrastruktur eher nicht aus dem EU-Sozialfonds gedeckt werden können. Österreich wird also nicht einfach 500 Millionen Euro aus Brüssel in Katastrophenfonds fließen lassen können, sondern wird genau prüfen müssen, welche Schäden man aus welchen EU-Fonds in welcher Art kompensieren kann.
Von der Leyen hatte in Polen auch angekündigt, dass die Gelder zu 100 Prozent, also ohne Kofinanzierung, für die Fluthilfe verwendet werden können sollen. Das ist auch weiterhin Stand der Dinge. In Bälde soll es dafür einen ersten Vorschlag der EU-Kommission geben. Dafür müssen aber europäische Rechtsnormen abgeändert werden – womit der Ball für diese Erleichterung (auch) bei den Mitgliedstaaten und damit auch bei Österreich liegen wird.
