Eine kurzfristige Sanierung des Budgets allein durch ausgabenseitige Maßnahmen sei möglich, „die Frage ist nur der Wille“. Die Direktorin des wirtschaftsnahen Thinktanks EcoAustria Monika Köppl-Turyna plädiert im APA-Gespräch für eine Abschaffung der Bildungskarenz, eine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionserhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Eine Abschaffung des Klimabonus befürwortet Köppl-Turyna nicht, spricht sich aber für eine Zusammenlegung mit dem Pendlerpauschale und mehr Treffsicherheit aus. Eine soziale Staffelung solle es auch beim Klimaticket geben.
Die Gefahr, dass diese Ausgabenkürzungen zu Einbrüchen beim Konsum führen könnten, sieht Köppl-Turyna nicht. Steuererhöhungen hätten aktuell keine Priorität, wenn aber Steuern erhöht würden, solle dies bei Konsumsteuern - etwa in Form der von Fiskalrat und WIFO geforderten Zuckersteuer oder Alkoholsteuer - passieren.
Senkungen bei Lohnnebenkosten und Einkommenssteuern, wie sie ÖVP und Neos fordern, könne es trotz Budgetdefizits geben, wenn diese mit Strukturreformen für die langfristige Konsolidierung einhergingen, ist Köppl-Turyna überzeugt. Effizienzpotenziale sieht sie bei der öffentlichen Verwaltung, bei Gesundheit und Bildung. Skeptisch steht die EcoAustria-Direktorin der Forderung nach einer Streichung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dieselprivileg oder der Erhöhung der Mineralölsteuer gegenüber, weil dies die Transportkosten für Unternehmen erhöhen würde.
Staatsschulden steigen auf fast 400 Milliarden Euro
Die Rezession wirkt sich unterdessen auch negativ auf die Staatsschulden aus. Insgesamt erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand laut Statistik Austria in der ersten Jahreshälfte um 23,1 Milliarden Euro und betrug zum Stichtag 30. Juni 394,8 Milliarden Euro. Die Schuldenquote stieg im ersten Halbjahr von 78,6 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und entfernte sich damit weiter von der Maastricht-Vorgabe von höchstens 60 Prozent.
