SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich in einem Pressestatement zu seinem Treffen mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl geäußert. Das Gespräch habe laut Babler rund 30 Minuten gedauert, „und hat meine Meinung weder zu Herbert Kickl noch zur FPÖ geändert“, berichtete der SPÖ-Chef. „Mit der gesamten FPÖ ist kein demokratischer Staat in einer Regierung zu machen, unabhängig von der Person von Herbert Kickl.“
Seine Ablehnung gegenüber den Freiheitlichen begründete Babler unter anderem mit der Nähe mancher Funktionäre zu der rechtsextremen Identitären Bewegung und mit Kickls Aussage, das Recht habe der Politik zu folgen. „Kickls Vorbilder in Polen und Ungarn attackieren auch die Frauenrechte, insbesondere die Selbstbestimmung über den eigenen Körper“, führte Babler weiter aus. „Kickls Positionen sind gefährlich und radikal“, in der Vergangenheit hätten FPÖ-Regierungsbeteiligungen außerdem meist im Chaos geendet. „Kurzum: An dem Tag, an dem eine Koalition mit der FPÖ denkbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ.“
Babler: „Nehme Wunsch nach Veränderung ernst“
Ihm sei bewusst, dass 1,4 Millionen Menschen am 29. September die Freiheitlichen gewählt haben, sagte Babler „und ich nehme den Wunsch dieser Wählerinnen und Wähler nach Veränderung sehr ernst. Er stehe nun „ergebnisoffen bereit für konstruktive Gespräche mit allen demokratischen Kräften“, kündigte der SPÖ-Chef an und verwies auf Gespräche mit Karl Nehammer (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne). „Es braucht ein Bündnis, das gemeinsam mit ganzer Kraft das Leben für die Menschen in Österreich wieder leichter macht, die Teuerung bekämpft, die Gesundheit stärkt, die beste Bildung und gerechte Pensionen ermöglicht und die Gefahr der Erderhitzung ernst nimmt.“ Fragen waren am Ende der Pressekonferenz nicht zugelassen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien vergangene Woche zu Gesprächen aufgefordert, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten. Eine Annäherung zwischen Babler und Kickl schien allerdings von Anfang an äußerst unwahrscheinlich. Der SPÖ-Vorsitzende schließt eine Koalition mit den Freiheitlichen grundsätzlich aus. „Ich halte Sie für brandgefährlich für unser Land“, sagte Babler im Wahlkampf zu Kickl.
Kickl, Nehammer und Babler am Montag erneut bei Van der Bellen
Nach Abschluss der Gespräche lädt Van der Bellen die Parteichefs am kommenden Montag noch einmal in die Hofburg ein. Den Anfang wird um 13.30 Kickl machen, um 15.00 Uhr folgt Nehammer, um 16.30 Uhr schließlich Babler. Die Parteichefs werden dem Staatsoberhaupt von ihren Treffen berichten, danach könnte Van der Bellen einer Partei einen Regierungsbildungsauftrag erteilen.
